Die Stühle haben nicht gereicht… Das Schönower Ortsteilzentrum war brechend voll. Gut 150 Bürger kamen zur BVB-Freie-Wähler-Infoveranstaltung über die Grundsteuerreform und die aktuelle Diskussion um die Bernauer Hebesätze.
Die neuen Regeln zur Grundsteuerreform sind kompliziert genug. Viele Bürger haben Fragen zur Berechnung und den neuen Bemessungsgrundlagen. Das Land Brandenburg hat sich ja entschieden, das Bundemodell zu übernehmen und kein eigenes einzuführen. Hierdurch ergeben sich erhebliche Verschiebungen in der Wertermittlung der Grundstücke. Die dabei versprochene Aufkommensneutralität, wonach die Gemeinden auch in Zukunft nicht mehr an Grundsteuer einnehmen sollen als bisher, ist aber nicht gesetzlich festgeschrieben. Deswegen hat BVB / FREIE WÄHLER in zahlreichen Städten und Gemeinden den Antrag gestellt, eine Selbstverpflichtung einzuführen.
So auch in Bernau… im dritten Anlauf wurde der Antrag beschlossen. Nun aber präsentierte die Stadtverwaltung eine Nachtragshaushaltssatzung, die wieder eine Erhöhung der Hebesätze vorsah. Für bebaute Grundstücke sollte eine Erhöhung von 215% auf 250% erfolgen, bei landwirtschaftlichen Flächen gar von 90% auf 150%. Doch dies konnte verhindert werden. Mit klaren Argumenten in den Fachausschüssen und einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung schlug BVB / FREIE WÄHLER vor, die Erhöhung wieder zu streichen. Dem wurde zugestimmt. Die anwesenden Bürger nahmen die Information mit großer Freude auf. So erklärte Péter Vida in der Veranstaltung: „Die Bürger zahlen bereits erhebliche öffentliche Lasten. Wir werden darauf achten, dass die Grundsteuerreform nicht zur Grundsteuerexplosion wird.“
Zugleich konnten zahlreiche Fragen der Anwesenden geklärt werden. Insbesondere Möglichkeiten von Widersprüchen gegen die Bescheide und die Herleitung der Wertbemessung der Grundstücke wurde erörtert. Aufgrund des großen Zuspruchs wird BVB / FREIE WÄHLER die Infoveranstaltung auch in anderen Ortsteilen durchführen.
