Im Rahmen des Stammtisches am Dienstag des Regionalverbandes Niederbarnim der Grünen in Panketal hat Christian Wessel, Verkehrsexperte, ADFC-Co-Vorsitzender und Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl am 22. September, die zentrale Bedeutung einer angebotsorientierten Planung und Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Brandenburger Mobilitätsgesetzes hervorgehoben.
Das Gesetz, das Ende Januar 2024 in Kraft trat, verfolgt das ambitionierte Ziel, den Anteil der Wege, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, bis 2030 auf 60 Prozent zu verdoppeln.
Wessel betonte, dass zur Erreichung dieses Ziels verschiedene Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein zentraler Punkt sei die Erhöhung des Budgets für den Bau und Ausbau von Radwegen. Derzeit werden jährlich 40 Millionen Euro für den Radwegebau bereitgestellt, was im Verhältnis zum Gesamtbudget von 390 Millionen Euro für den Straßenverkehr zu gering sei. Wessel forderte daher eine deutliche Anhebung dieser Mittel.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei es unerlässlich, das Angebot zu verbessern. Insbesondere müssten neue Strecken geschaffen werden, um bisher unzureichend erschlossene Wohngebiete besser an den ÖPNV anzubinden. Wo zunächst eine geringe Nachfrage befürchtet werde, könnten „Rufbusse zum Anfüttern“ als Zwischenlösung dienen, erläuterte Wessel. Von diesen Maßnahmen würden besonders die rund 300.000 Pendler profitieren, die täglich zwischen Brandenburg und Berlin pendeln.
Wessel betonte weiterhin die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen und politischen Akteuren, um die geplanten Maßnahmen erfolgreich umzusetzen. Die dreijährige Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes habe gezeigt, dass neben dem Verkehrsministerium und den Regierungsfraktionen auch das zivilgesellschaftliche „Bündnis Verkehrswende Brandenburg“ einen maßgeblichen Beitrag zur erfolgreichen Gestaltung des Gesetzes geleistet habe. Dieses Bündnis setzt sich aus Brandenburger Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie Jugendorganisationen zusammen.
Barbara Brecht-Hadraschek, Direktkandidatin der Grünen in Bernau und Panketal und Moderatorin des Abends, schloss sich Wessels Einschätzungen an und unterstrich die Bedeutung des Gesetzes für eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik in Brandenburg.
Es war besonders erfreulich, dass auch Vertreterinnen von lokalen Initiativen zu Klimaschutz und Mobilität an unserem Stammtisch teilnahmen – eine gute Gelegenheit zur Vernetzung und zum Austausch.
