CDU und BVB / FREIE WÄHLER beantragen zur kommenden Sitzung des Barnimer Kreistages die vollumfängliche Veröffentlichung aller Prüfungsunterlagen zur Auftragsvergabe rund um die Errichtung des Flüchtlingsheims „Haus am Stadtsee“ in Eberswalde. Des Weiteren wird der Landrat aufgefordert, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und die E-Mail-Kommunikation mit der Firma Timpla vorzulegen sowie die Einsichtnahme nicht weiter zu verweigern.
Die zahlreichen Berichte des unabhängigen Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes haben bewiesen, dass die Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß verlaufen ist. Unzulässigerweise erfolgte eine frühzeitige Festlegung auf einen konkreten Bieter, ohne – wie vorgeschrieben – mehrere Angebote einzuholen. Nicht nur erfolgte dadurch eine Privilegierung eines bestimmten Unternehmens, es wurde auch ein um rund eine Million Euro günstigeres Angebot eines Konkurrenten in den Wind geschlagen. Diese Mehrkosten tragen die Bürgerinnen und Bürger. Dabei betonte die Kreisverwaltung über Monate, dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt alle Unterlagen übergeben zu haben. Doch immer und immer wieder stellte sich heraus, dass dies nicht stimmte. Ständig mussten durch die Prüfer Unterlagen nachgefordert werden, die in Salamitaktik scheibchenweise geliefert wurden. Bis heute verweigert der Landrat die Herausgabe der relevanten E-Mail-Kommunikation mit der Firma Timpla.
Hierzu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Sauer: „Der wirtschaftliche Schaden zum Nachteil der Steuerzahler muss aufgeklärt werden. Deswegen beantragen wir jetzt die Veröffentlichung aller Prüfunterlagen. Die Menschen im Landkreis haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Kreisverwaltung mit ihrem Geld umgeht.“
Insbesondere die Prüfberichte des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes legen detailliert dar, in welchen Schritten rechtswidrig gehandelt wurde. Der für den Kreishaushalt entstandene Schaden wird noch höher, wenn man die rechtswidrige Baugenehmigung für ein weiteres Flüchtlingsheim in Biesenthal und die damit einhergehenden Umbau-, Miet- und Bewachungskosten von rund einer halben Million hinzunimmt. Auch hierzu mauert der Landrat.
„Es muss aufhören, dass die unabhängigen Prüfer weiter diskreditiert werden, nur weil manchen das Prüfergebnis nicht gefällt. Das Zurückhalten von Informationen muss ein Ende finden“, betont Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Péter Vida.
Die Allgemeinheit hat ein großes Interesse an der Aufklärung von vergaberechtlichen Fehlentscheidungen und daraus resultierenden Mehrausgaben. Diese belasten den Kreishaushalt und die Steuerzahler und schaden dem Ansehen und Vertrauen in das rechtmäßige, wirtschaftliche und sparsame Handeln staatlicher Stellen. Dem kann nur mit einem hohen Maß an Transparenz und Offenheit zu den Prüfungsabläufen, Feststellungen und Stellungnahmen begegnet werden.
Lesen Sie den Antrag hier:
Daniel Sauer
Fraktionsvorsitzender CDU
Péter Vida
Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
