Am 22. September 2024 hat die SPD Brandenburg bei der Landtagswahl mit 30,9 % der Stimmen ein starkes Ergebnis erzielt. Das ist eine Steigerung von 4,7 % im Vergleich zur Wahl 2019 und ein deutliches Zeichen des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig ist es katastrophal, dass wir die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, in einem Kopf-an-Kopf-Rennen nur knapp schlagen konnten. Dieses Ergebnis muss uns ernsthaft zu denken geben!
Ein besonderer Dank gebührt Dietmar Woidke, unserem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden, unserem aktuellen und künftigen Ministerpräsidenten. Er hat mit einer überzeugenden Kampagne deutlich gemacht, dass wir uns entschieden gegen den Einfluss von extremen rechten Parteien stemmen müssen. Nicht zuletzt hat er seine persönliche Zukunft vom Wahlsieg der SPD abhängig gemacht. Damit hat er maßgeblich dafür gesorgt, dass die SPD weit über ihre eigene Anhängerschaft hinaus mobilisieren konnte. Gemeinsam haben wir eine klare Botschaft ausgesendet: Toleranz und Menschlichkeit sind die Werte, für die wir stehen. Denn: Es geht um Brandenburg.
Ein entscheidender Faktor für den Wahlerfolg war die hervorragende Mobilisierung der Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer der SPD, auch aus anderen Bundesländern. Ihr unermüdlicher Einsatz in den letzten Wochen – sei es durch das Verteilen von Flyern, die Plakatierung oder persönliche Gespräche an Infoständen und Haustüren – hat maßgeblich zum positiven Wahlergebnis beigetragen. Das Engagement, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und gemeinsam viel bewegen können. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben!
Mit nun 32 Abgeordneten (+7) im Potsdamer Landtag ist die SPD weiterhin die stärkste Fraktion und wird die Präsidentin des Landtags stellen. Dieser Wahlsieg ist nicht nur ein Erfolg für die Partei, sondern auch ein klarer Auftrag für eine Politik, die Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördert. Ich freue mich insbesondere, dass viele Genossinnen und Genossen aus unserer Region den Einzug in den Landtag geschafft haben: Sina Schönbrunn aus Seelow, Martina Maxima Schmidt aus Bernau, Elske Hildebrandt aus Strausberg und Jörg Vogelsänger aus Erkner. Ich gratuliere ihnen sehr herzlich und wünsche viel Erfolg!
Im Landtag Brandenburg sind außer der SPD künftig nur noch drei weitere Parteien vertreten: CDU, AfD und BSW. Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse wird die Regierungsbildung absehbar kompliziert. Eins ist dabei wichtig: Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine stabile Regierung. Die Gespräche starten in dieser Woche. Ich wünsche unseren Verhandlungsführern viel Geschick und ein glückliches Händchen!
Die SPD Brandenburg setzt auf Investitionen in Bildung, wirtschaftliche Sicherheit und den Ausbau von sozialem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Programme zur Prävention von Extremismus, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. So gestalten wir eine gerechte und lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Brandenburg – mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Sicherheit im Mittelpunkt unserer Agenda.
Jetzt gilt es, die positive Energie dieses Wahlergebnisses zu nutzen und es in reale Politik für die Menschen in Brandenburg umzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
