Im Zuge der veränderten Fraktionsstärken im Brandenburger Landtag und sich so ändernde Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen erfolgte auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Ausschussarbeit. Vor diesem Hintergrund ist Kurt Fischer nun zusätzlich Mitglied im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg, um sich dort künftig noch stärker in diesem wichtigen Politikfeld einzubringen.
„Durch die Vergrößerung der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und die Verkleinerung der BSW-Fraktion haben wir nun in den meisten Ausschüssen einen weiteren Platz zu besetzen. Das bedeutet mehr parlamentarische Arbeit und Verantwortung.
Mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Digitalisierung übernehme ich künftig Verantwortung in einem zentralen Politikfeld für einen starken Rechtsstaat und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung in Brandenburg. Der Ausschuss ist das parlamentarische Spiegelbild zum Ministerium der Justiz und für Digitalisierung, das mit Dr. Benjamin Grimm ebenfalls von der SPD geführt wird.
In konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium begleiten wir die rechtspolitischen und digitalpolitischen Vorhaben der Landesregierung und nehmen unsere Aufgabe als Kontrollorgan verantwortungsvoll wahr. Der Ausschuss befasst sich dabei sowohl mit klassischen Fragen des Rechtsstaates als auch mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Justiz. Dazu gehören der Einsatz für mehr Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine modernisierte Aus- und Fortbildung, effizientere Gerichtsverfahren sowie ein verbesserter Opferschutz. Ziel ist es, den Zugang zum Recht zu sichern und Verfahren spürbar zu beschleunigen.
Darüber hinaus arbeiten wir an der Weiterentwicklung eines einheitlichen Justizgesetzes und setzen uns für präventive Maßnahmen gegen Extremismus ein. Ein wehrhafter Rechtsstaat lebt von klaren Regeln, funktionierenden Institutionen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich des Ausschusses ist die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau von Breitband und Mobilfunk, moderne und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse, der konsequente Bürokratieabbau sowie der Einsatz elektronischer Akten in Justiz und Verwaltung. Digitalisierung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern den Alltag der Menschen erleichtern und staatliches Handeln effizienter und transparenter machen.
Eine Besonderheit des Ausschusses für Recht und Digitalisierung ist zudem seine Zuständigkeit für richterliche Wahlverfahren. Der Ausschuss wird regelmäßig mit der Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses betraut. Damit trägt er eine besondere Verantwortung für die demokratische und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Justiz.
Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung und darauf, dort Verantwortung zu übernehmen. Viele der behandelten Themen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen – auch in meinem Wahlkreis. Diese Perspektive möchte ich in die Ausschussarbeit einbringen.
Mit meiner Mitarbeit im Ausschuss für Recht und Digitalisierung möchte ich dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken, die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die digitale Modernisierung Brandenburgs sozialdemokratisch zu gestalten“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Hintergrund: Nach den Austritten aus der BSW-Fraktion veränderte sich die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktionen in den unterschiedlichen Fachausschüssen. Die SPD-Landtagsfraktion ist durch die Zugänge von Robert Crumbach und Dr. Jouleehn Gruhn auf 34 Mitglieder angewachsen. Die BSW-Fraktion ist insgesamt um fünf Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige BSW-Mitglieder arbeiten im Landtag als parteilose Mitglieder zukünftig mit. Kurt Fischer ist im Brandenburger Landtag weiterhin Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Sprecher für die Tourismuswirtschaft und jetzt neu Sprecher für Verbraucherschutz seiner SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Den Sprecher für die Europapolitik hat Kurt Fischer dafür an seine Kollegin Melanie Balzer weitergegeben. Die Funktionen der Sprecher für bestimmte Themenfelder müssen nicht zwingend mit einem Ausschuss verbunden sein. Gerade bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus können formale Ausschusszuständigkeit und Sprecher sinnvoll voneinander abweichen.
