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Beschäftigt sich die Wandlitzer Politik nur noch mit sich selbst?

Neues aus der Wandlitzer Kommunalpolitik

1. August 2022
in Wandlitz, Politik
Lesezeit:4 Minuten
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Foto: Joao Cruz, unsplash

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Rechtsanwalt Frank Bergner
Foto: Frank Bergner
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Wandlitz: Wenn man den Schlagzeilen der MOZ Glauben schenken kann, beschäftigt sich die Wandlitzer Kommunalpolitik mehr mit sich selbst als die Interessen der Wandlitzer Bürger*innen wahrzunehmen. Ein neues Beispiel gefällig: Drei Fraktionen (Bürgermeisterfraktion F.Bg.W., CDU und BVB/Freie Wähler) klagen gegen die Bildung meiner Fraktionsgemeinschaft (Die Linke/Grüne/SPD/UWG), Ergebnis: Offen. Mehrgewinn für die Wandlitzer Bürger*innen: Null!. Wenn man Personen, die in jedem Kindergarten der Gemeinde, natürlich große Gruppe, besser aufgehoben wären, politische Macht gibt, dann werden wir in der Gemeinde bei den wichtigen Aufgaben, z.B. die Ertüchtigung unserer Infrastruktur für das von mir persönlich nicht gewollte übermäßige Einwohner*innenwachstum, aktuell die Energiekrise, nicht vorankommen.

Die aus meiner Sicht faulsten Fraktionen der Gemeindevertretung, gute Anträge für unsere Gemeinde sind eher die Ausnahme, man redet lieber die Ideen der anderen schlecht, haben sich damit zusammengetan, um die Arbeit der erfolgreichsten Fraktion zu diskreditieren. Es werden Reden geschwungen, gejammert, verzögert, aber nicht angepackt. Ergebnis in den Sitzungen der Gemeindevertretung: Es ist kaum noch eine sachorientierte Arbeit im Sinne von Wandlitz möglich und private Befindlichkeiten, Verletzungen aus der Vergangenheit prägen den Umgang miteinander.

Am Rande beschäftigt sich die Kommunalpolitik zurzeit dann auch noch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister. Massive Vorwürfe, untermauert durch Belege bezogen auf seine Arbeit als Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde Wandlitz, werden von meiner Fraktion ernst genommen. Andere Fraktionen versuchen zu beschwichtigen und vorhandene Probleme unter den Tisch zu kehren. Es geht dann gar nicht mehr um die Wahrheit, sondern nur darum, bist Du für oder gegen unseren Bürgermeister. Meine Auffassung kennt der Bürgermeister. Er ist schlichtweg mit dem Amt überfordert. Er hat weder die charakterliche noch die fachliche Eignung dafür. Und auch dazu stehe ich, ich habe ihn 2019 gewählt, ein bitterer Irrtum, denn er tut unserer Heimatgemeinde Wandlitz nicht gut.

Insgesamt scheint die ganz große Politik im kleinen Wandlitz angekommen zu sein. Das Klima ist auf Jahre vergiftet und der Bürgermeister Oliver Borchert sowie sein Hauptamtsleiter Sascha Braun, beide besser bekannt durch außenpolitische Aktivitäten in der Ukraine, Innenpolitik ist halt nicht ihre Stärke, werden sich ins Fäustchen lachen. Die Wandlitzer Gemeindevertretung beschäftigt sich mit sich selbst und hat keine Zeit den beiden Herren auf die Finger zu schauen. 

Das Ergebnis in der Verwaltung: Offene Stellen, Fluktuation, demotivierte und teilweise verängstigte Mitarbeiter*innen. Bei den Bürger*innen: Politikverdrossenheit und die interessierten Wandlitzer*innen sehen die wichtige ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindevertretung nur noch als „Kaspertheater“ an. Beschädigt wird damit aber „nur“ die Demokratie. „Wandlitz, echt schön hier“, wird auf der politischen Ebene wie ein Spruch aus der Vergangenheit, eine Fata Morgana, wahrgenommen.

Von: Frank Bergner Gemeindevertreter (Die Linke/Grüne/SPD/UWG)
Tags: DienstaufsichtsbeschwerdeFraktion LINKE Grüne SPD UWG in der Gemeindevertretung Wandlitz

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