Innenminister Wilke eröffnet das Jahr 2026 mit einer Debatte über den Zusammenschluss von Gemeinden und Städten. Unklar bleibt, ob eine eine neue Gemeindegebietsreform auf der SPD-Agenda steht. Diesen Neujahrsgruß aus Potsdam braucht es nicht, meinen in einer ersten Reaktion Barnimer Kommunalpolitiker. Nach dem Lesen von verschiedenen Stellenangeboten in Brandenburger Kommunalverwaltungen meint der Innenminister zu wissen, die Selbstständigkeit der 413 Städte und Gemeinden sei Grund für offene Stellen und ungenügende Dienstleistungsangebote der kommunalen Ebene. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion Barnim in einem Jahr mit mehreren Landrats- und Bürgermeisterwahlen ein fatales Signal an alle Gemeindevertreter, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete, die sich im Ehrenamt für die Gestaltung des Miteinanders vor Ort einbringen. Für uns als Kreistagsfraktion ist klar: Der Erhalt der örtlichen Identität und Selbstständigkeit gibt den Menschen Halt und Heimat.
Hierzu äußert sich Daniel Sauer, CDU-Fraktionschef im Kreistag und Landratskandidat: „Schluss mit der politischen Geisterfahrt! Wenn Minister Wilke über zu kleine Gemeinden schwadroniert, so erinnert das ach so sehr an die unsägliche Debatte über die Kreisreform 2016/2017. Gerade als Kommunalminister sollte er wissen, die auskömmliche Finanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden ist der Schlüssel für eine bürgernahe, digitale und leistungsstarke Verwaltung. Millionenschwere Kürzungen bei den Kommunalfinanzen gehen einher mit immer neuen vom Land übertragenen Aufgaben. Ich erinnere nur an die aktuellen Kürzungen im Kita-Bereich und fehlende Mittel für die Schulsozialarbeit. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“
