Das Land Brandenburg und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) der Bundesregierung verständigt. Die entsprechende Vereinbarung wurde diese Woche in Potsdam unterzeichnet. Insgesamt stehen Brandenburg rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung – ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Ein besonderer Schwerpunkt ist die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit: 1,5 Milliarden Euro werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt. So können Projekte passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnitten und zügig umgesetzt werden. Diese Investitionsmittel kommen auch dem Landkreis Barnim und seinen Kommunen umfassend zugute.
Nach ersten Berechnungen stehen für den Landkreis Barnim rund 39,3 Millionen Euro und für die Gemeinden im Landkreis Barnim ca. 81,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das macht in Summe ganze 120 Millionen Euro zur Bekämpfung des Investitionsstaus auf der kommunalen Ebene.
Kurt Fischer, Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass die SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene durchgesetzt hat und die Union ihre falschen Wahlkampfversprechen über Bord geworfen haben. Eine CDU-Politik der harten Schuldenbremse und des Sparzwangs bei Investitionen wäre zutiefst fahrlässig gewesen. Deutschland und Brandenburg brauchen ganz dringend diesen Investitionsschub. In vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für notwendige Infrastrukturprojekte – der Investitionsstau ist enorm. Mit den 3 Milliarden Euro für Brandenburg können wir hier einiges bewegen.
Mit der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen wird der Weg freigemacht für umfassende Investitionen in ganz Brandenburg. In meinem Wahlkreis stehen für die Stadt Eberswalde rund 20,2 Millionen Euro, für die Gemeinden im Gebiet des Amtes Joachimsthal ca. 2,4 Millionen Euro und rund 3,6 Millionen Euro für die Gemeinde Schorfheide zur Verfügung. Das ist ein ordentlicher Batzen Geld für dringend notwendige Investitionen. Für Eberswalde bedeutet das beispielsweise, das wir das, was wir aus eigener Kraft jährlich investiert kriegen, ungefähr verdoppeln können.
Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch, schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden: hier vor Ort. Unser Anspruch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erleben – kürzere Wege, besseren Service, moderne Infrastruktur. Wir investieren in eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Zukunft für alle. Mit der Unterzeichnung der unbürokratischen Vereinbarung zwischen Land und Kommunen senden wir ein klares Signal: Brandenburg soll einfacher werden.“
