Brandenburg steht mit den laufenden Koalitionsverhandlungen an einem politischen Wendepunkt. Die Brandenburger Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde schlagen Alarm, weil zentrale Maßnahmen und Strukturen im Bereich Naturschutz und Klimaschutz in den Koalitionsverhandlungen auf dem Spiel stehen. Das wurde den Verbänden aus politischen Kreisen der SPD und CDU zugetragen.
Nach übereinstimmenden Hinweisen sollen nicht nur Mittel gekürzt, sondern Umsetzungs- und Kontrollstrukturen gezielt geschwächt werden. Statt die Zukunft im Land mutig zu gestalten, nutzt die Landesregierung die Drohkulisse eines knappen Haushalts, um staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge gegeneinander und zugleich gegen die Arbeit zivilgesellschaftlicher Umweltverbände auszuspielen. Das Verbändebündnis macht deutlich, dass Naturschutz und Klimaschutz zur Zukunfts- und Daseinsvorsorge zählen und fordert von den Koalitionspartnern ein klares politisches Bekenntnis zum Klimaplan, zu den gewachsenen Naturschutzstrukturen im Land und zur Arbeit zivilgesellschaftlicher Umweltverbände.
„Klimaschutz in Brandenburg ist keine freiwillige Aufgabe für rosige Zeiten. Die künftige Landesregierung hat die Aufgabe, das Land vor Krisen zu schützen. Dazu zählt auch die Klimakrise. Mit Klimaschutz vermeidet die Politik hohe Schadenskosten heute und in Zukunft und ermöglicht eine wirtschaftliche Transformation. Gerade die Unternehmen im Land brauchen Planungssicherheit in der Klimapolitik. Der Klimaplan Brandenburg bringt diese Sicherheit“, sagt Carsten Preuß, Co-Vorsitzender des BUND Brandenburg.
Der Klimaplan ist das Ergebnis einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit und wurde unter Beteiligung von Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft von der Landesregierung (damals SPD, CDU und Grüne) einschließlich der heutigen Koalitionsparteien SPD und CDU beschlossen. Er basiert auf wissenschaftlichen Empfehlungen und übersetzt Klimaziele auf EU- und Bundesebene in den Brandenburger Kontext. Carsten Preuß ergänzt: „Ich fordere von den Koalitionspartnern in spe SPD und CDU ein klares und öffentliches Bekenntnis zum Klimaplan, zu den Klimazielen und zur langfristigen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Klimaschutz ist Menschenschutz, das muss der politische Treiber sein! Wer den Klimaplan politisch und finanziell infrage stellt und damit Klimarisiken leugnet, verspielt Vertrauen, relativiert wissenschaftliche Fakten und handelt fahrlässig.“
Mit dem knappen Landeshaushalt drohen zentrale Errungenschaften beim Naturschutz unter die Räder zu geraten. Gleichzeitig fehlt es bei den Koalitionspartnern an starken Umweltpolitiker:innen, die die Naturschätze Brandenburgs als solche erkennen. Björn Ellner, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg, ordnet die Situation ein: „Wir beobachten gerade mit großer Sorge ein politisches Rollback beim Naturschutz. Die Naturschutzverbände werden von einzelnen Politiker:innen als Gegner inszeniert. Wissenschaftliche Fakten, die die Verbände vorbringen, werden als Fake News deklariert. In der Öffentlichkeit schlägt dieser Abgrenzungsmechanismus durch. Es muss wieder möglich sein, gemeinsam Kompromisse auszuhandeln, um die Lebensgrundlagen in diesem Land zu bewahren.“
Die Umweltverbände betonen, dass eine wesentliche Stärke Brandenburgs seine Naturschätze sind. Die Nationalen Naturlandschaften (Großschutzgebiete) sind das Tafelsilber der Deutschen Einheit. Der Klimawandel und das fortlaufende Artensterben stellen eine immer größere Herausforderung für unsere Ökosysteme dar. Die Folgen sind schon deutlich sichtbar: großräumig austrocknende Gewässer und Moore sowie deutlich sinkende Grundwasserspiegel. Björn Ellner sagt dazu: „Staatliche und ehrenamtliche Strukturen zum Schutz der Natur werden heute mehr denn je benötigt. Dabei zahlt sich jeder investierte Cent in den Naturschutz aus, denn unsere Wirtschaftskraft hängt maßgeblich von Naturleistungen ab. Naturschutz ist kein ‚grünes Thema‘, sondern Daseinsvorsorge in Form von regionaler Wertschöpfung, sauberer Luft, sauberem Wasser und menschlicher Gesundheit. Ich fordere von den Koalitionspartnern daher, sich klar zum Naturschutz im Land zu bekennen und insbesondere gewachsene Strukturen wie die Naturwacht und das Naturschutzmonitoring sowie personelle und finanzielle Ressourcen in der Umweltverwaltung abzusichern.“
Besonders alarmierend ist, dass auch zivilgesellschaftliche Strukturen in Form der anerkannten Naturschutz- und Umweltschutzverbände abgebaut werden sollen. Dazu sagt Mirko Seffzig, Geschäftsführer der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände sind eine tragende Säule für ehrenamtliches Engagement, fachliche Expertise und außerschulische Umweltbildung im Land Brandenburg. Wir sind wichtige Partner für die Verankerung von Natur-, Umwelt- und auch Klimaschutzpolitik in der Gesellschaft. SPD und CDU möchten nun den Grundpfeiler der Umweltverbändeförderung zerstören. Das ist ein Angriff auf demokratische Mitwirkung und gleichzeitig eine Kapitulation für eine wissenschaftsbasierte und zukunftsorientierte Politik in Brandenburg.“
