Brandenburgs Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Hanka Mittelstädt und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßen die angekündigte Abschaffung der Stoffstrombilanz durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Brandenburg hatte sich bereits in den vergangenen Agrarministerkonferenzen und auf Bundesebene dafür stark gemacht.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke:
„Die Stoffstrombilanz ist ein Bürokratiemonster – und ihre Abschaffung eine zentrale Forderung für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Die wichtige Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte findet im Stall und auf dem Feld statt – und nicht am Schreibtisch. Es ist gut und richtig, dass diese unnötige Dokumentationspflicht nun wegfallen soll. Das ist ein wichtiger Schritt, hin zu mehr Vertrauen zwischen Politik und Landwirtschaft. Jetzt muss auch, wie auf Bundesebene vereinbart, die Kürzung der Agrardieselförderung zügig vom Tisch – die Betriebe brauchen Verlässlichkeit.“
Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Hanka Mittelstädt:
„Die Abschaffung der Stoffstrombilanz von 2018 ist ein gutes Signal für die Brandenburger Betriebe. Dadurch werden die Landwirtinnen und Landwirte merklich von unnötiger Bürokratie entlastet. Brandenburg hat sich bereits seit längerem beim Bund und bei den Agrarministerkonferenzen dafür eingesetzt und auch in meinen Gesprächen mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister habe ich auf eine zeitnahe Abschaffung gedrungen. Ich begrüße zudem, dass der Bundeslandwirtschaftsminister eine Novellierung des Düngegesetzes sowie die Erarbeitung eines Wirkungsmonitorings angekündigt hat. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass das Verursacherprinzip dabei stärker berücksichtigt wird und eine novellierte Gesetzgebung weitere Entlastungen für die Betriebe – bei gleichzeitiger Beibehaltung von Natur- und Umweltstandards – beinhaltet.“
Während die Stoffstrombilanz die ein- und ausgehenden Stroffströme in den Landwirtschaftsbetrieben erfasst, um überhöhte Düngemitteleinsätze feststellen zu können, zielt das Wirkungsmonitoring auf den direkten Einsatz von Düngemitteln und dessen Auswirkungen auf das Grundwasser auf genau festgelegte Flächen. Dadurch können viel genauere Daten über den Zusammenhang von Düngung und die Nitratbelastung von Grundwasser gewonnen werden.
Die Ministerin weist zudem darauf hin, dass auch Brandenburg weiter an der Entbürokratisierung arbeitet.
„Derzeit prüfen wir in allen Bereichen in unserer Landeszuständigkeit, wo wir die Betriebe weiter entlasten können. Landwirtinnen und Landwirte und die Ernährungswirtschaft in Brandenburg erwarten zurecht von der Politik, dass ihnen nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, sondern dass wir als Landesregierung daran arbeiten, diese aus dem Weg zu räumen,“
so Hanka Mittelstädt.
