Im April-Plenum am 22. und 23. April hat der Landtag Brandenburg mehrere Gesetze beschlossen, die Brandenburg voranbringen und auch einen konkreten Mehrwert für den Barnim haben. Dabei geht es unter anderem um schnellere Berufungen an Hochschulen, mehr Versorgungsmöglichkeiten auf dem Land, weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau und die Förderung der Gesundheitsversorgung der Zukunft durch die Einführung einer Landärztequote.
„Die neue Landesregierung aus SPD und CDU hat sofort mit der Arbeit für unser Brandenburg begonnen. Innerhalb kürzester Zeit wurden zahlreiche wichtige Gesetze und Vorlagen in den Brandenburger Landtag eingebracht und in den letzten Plenarsitzungen beschlossen. Dazu zählen Anträge zu mehr Schutz bei digitaler Gewalt, Verbesserungen für den Justizvollzug und modernen Regeln für unsere Ordnungsbehörden.
Die beschlossenen Gesetze und Gesetzentwürfe haben in diesem Zusammenhang alle einen praktischen Mehrwert für unseren Landkreis Barnim. Mit dem Entwurf des modernsten Hochschulgesetzes Deutschlands stärken wir unsere Hochschullandschaft und bauen deutlich Bürokratie ab. Das unterstützt auch beispielsweise die Arbeit unserer Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.
Mit einem weiteren Bürokratieabbaugesetz konnten ebenso kluge Erleichterungen umgesetzt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, werden etwa Anglerinnen und Angler entlastet, in dem Fischereischeine künftig digital vorgelegt werden können, Kinder unter acht Jahren unter Aufsicht eines Erwachsenen am Angeln beteiligt werden dürfen und für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre die Fischereiabgabe entfällt.
Auch unsere Gesetze zum Thema Smart-Stores und Landärzteförderung sind gut für den Barnim. Mit der Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen wir erstmals das vollautomatisierte Verkaufsstellen, die nicht dauerhaft Personal brauchen, auch außerhalb der klassischen Ladenöffnungszeiten offen sein dürfen. Das ermöglicht gerade im ländlichen Raum neue Geschäftsmodelle, die dezentral das Einkaufen ermöglichen und auch den Vertrieb regionaler Produkte erleichtern. Ich bin überzeugt davon, dass solche Möglichkeiten gerade in Ecken wie dem Amt Britz-Chorin-Oderberg oder in der Schorfheide neue tolle Möglichkeiten eröffnet, die sicher zahlreich genutzt werden.
Und mit unserem Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Brandenburg sorgen wir dafür, dass es zukünftig eine Landärztequote an unserer Medizinischen Universität Lausitz geben wird. Damit verpflichten sich dann jeweils zehn Prozent der Studierenden in den kommenden Jahrgängen nach ihrem Studium zunächst in Regionen mit großen Bedarfen tätig zu werden. Das wird perspektivisch bei Versorgungslücken hilfreich sein. Außerdem wird die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert. Wenn ich beispielsweise auf die intensiv laufende Debatte zur gesundheitlichen Versorgung in meiner Heimatstadt Eberswalde blicke, bin ich umso mehr überzeugt davon, dass wir hier als Landtag hilfreiche Weichenstellungen für unsere Region vorgenommen haben.
All diese Maßnahmen und Gesetz zeigen. Die neue Koalition arbeitet intensiv, vertrauensvoll und geräuschlos. Die Produktivität werden wir weiter aufrechterhalten und für Brandenburg verlässlich liefern. Politik aus der politischen Mitte aus Verantwortung für Brandenburg. Ganz so, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide und Vorsitzender der SPD Barnim Kurt Fischer.
