„Dieses Mandat ist kein persönlicher Besitz von André Meusinger. Es ist durch die gemeinsame Leistung von BVB / FREIE WÄHLER, durch die Arbeit vieler Kandidaten, Unterstützer und Wählergruppen errungen worden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Meusinger hat bei der Kreistagswahl lediglich Stimmen für rund ein Viertel eines Mandates erzielt, demnach basieren drei Viertel seines Mandates nicht auf seinen Stimmen. „Ohne die Mannschaftsleistung von BVB / FREIE WÄHLER säße er heute nicht im Kreistag“, so Vida weiter.
Grund für den Bruch zwischen der Fraktion und Meusinger sind Alleingänge und das ständige intransparente Fordern von (hauptamtlichen) Posten, die eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich machen. Mehrfach insistierte er beim Fraktionsvorsitzenden Péter Vida, verbindliche Zusagen für Posten zu bekommen, etwa in verschiedenen Aufsichtsräten durch Abberufung der von BVB / FREIE WÄHLER bereits entsandten Mitstreiter oder als hauptamtlichen Beigeordneten. Zuletzt forderte er die verbindliche Zusage der Nominierung zum Ersten Beigeordneten neun Tage vor der Landratswahl. Davon abgesehen, dass Vida allein gar nicht solche Zusagen geben kann und will, widerspricht solch ein Vorgehen auch fundamentalen Grundsätzen von BVB / FREIE WÄHLER, wonach immer gemeinsame Beratungen über so etwas entscheiden.
Dieses Vorgehen ist nicht nur intransparent und illoyal gegenüber anderen Fraktionsmitgliedern, es konterkariert auch Meusingers Kritik, dass die Basis angeblich nicht mitgenommen werde. „Es ist schon bemerkenswert, wenn jemand mangelnde Basisabstimmung beklagt, zugleich aber seine eigenen politischen Ambitionen nicht offen mit der Fraktion bespricht und unter der Hand Posten zugesichert bekommen haben will“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strese.
Mehrere Monate lang hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der Frage beschäftigt, ob man mit einem eigenem Landratskandidaten ins Rennen gehen will. Nach mehrfachen großen Runden im Kreisverband und Umfragen fiel die Entscheidung, Daniel Sauer von der CDU zu unterstützen. Hätte Sauer die Landratswahl gewonnen, stünden sicher auch Gespräche über die künftige inhaltliche Zusammenarbeit und mögliche Positionen an, doch genau so ist es eben nicht gekommen. „Ein Beigeordnetenposten ist kein Trostpreis und kein persönlicher Anspruch. Genau das konnte, durfte und wollte Péter Vida selbstverständlich nicht zusagen“, sagt der stellvertretende Kreissprecher und Schorfheider Gemeindevertreter, Sven Weller.
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert scharf, dass Meusinger offenbar beabsichtigt, das über BVB / FREIE WÄHLER gewonnene Mandat in eine andere Fraktion, konkret zur CDU, mitzunehmen. „Wer den politischen Rahmen verlässt, über den er gewählt wurde, muss auch den Platz freimachen. Alles andere wäre eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler, die BVB / FREIE WÄHLER gewählt haben und nicht eine nachträgliche Mandatsverschiebung“, so Christiane Herrmann, Fraktionschefin in Panketal und erste Nachrückerin für den Kreistag.
Die BVB / FREIE WÄHLER-Fraktion in Panketal hat schon seit längerem sein fragwürdiges Vorgehen kritisiert. Meusinger hat im Januar 2023 öffentlich eine Bürgermeisterkandidatur via MOZ ins Spiel gebracht, ohne das intern mit irgendwem abzustimmen. Wie bekannt ist, hat er seine Ambition nicht weiterverfolgt und schließlich auch sein Gemeindevertretermandat in Panketal niedergelegt. „Das war für viele in Panketal ein schwer nachvollziehbarer Vorgang. Erst wird öffentlich eine Bürgermeisterkandidatur angekündigt, dann wird sie nicht eingelöst. Schon damals stand eher die Postenorientierung bei ihm im Vordergrund“, sagt Tobias Herrmann, Sprecher von BVB / FREIE WÄHLER Panketal.
Aus Sicht der Fraktion passt auch dieser Vorgang in ein größeres Bild. „Wer immer wieder Erwartungen weckt, Positionen ins Spiel bringt und dann Verantwortung abgibt, wenn es unbequem wird, sollte anderen keine Vorträge über Verlässlichkeit und Basisabstimmung halten und vor allem keinen verantwortungsvollen Posten einfordern“, so Kreistagsmitglied Evelyn Freitag. Mehrere Mitglieder der Wählergemeinschaft sehen darin kein einmaliges Missverständnis, sondern ein Muster. „André Meusinger hat wiederholt versucht, unsere Interessen gegeneinander auszuspielen, um für sich Vorteile zu erzielen. Bereits nach der unabgestimmten Bürgermeisterankündigung stand die Frage im Raum, ob eine weitere Zusammenarbeit noch möglich ist. Dass es damals nicht zum Bruch kam, hatte viel mit Vermittlungsbemühungen von Péter Vida zu tun“, erklärt Christiane Herrmann.
BVB / FREIE WÄHLER stellt klar, dass sie einen politischen Wechsel Meusingers nicht verhindern können und nicht verhindern wollen. „Jeder darf seine politische Heimat wechseln. Aber wer geht, soll sauber gehen. Nicht mit einem Mandat, das durch andere erarbeitet wurde“, so Péter Vida. An die CDU richtet BVB / FREIE WÄHLER zugleich einen Hinweis. „Die CDU sollte sehr genau prüfen, wen sie sich da in die eigenen Reihen holt. Wer heute ein Mandat aus einer Wählergemeinschaft mitnimmt, kann morgen auch anderswo Loyalität sehr flexibel auslegen“, so Thomas Strese.
BVB / FREIE WÄHLER wurde gegründet, um als Kümmerer vor Ort, Bürgerinteressen zu vertreten. Wir wollen für die Menschen und nicht für Karrieristen da sein. Wir sind nicht bereit, unsere Ideale über Bord zu werfen, um einzelne Begehrlichkeiten zu befriedigen. Man könnte diesem Problem ausweichen, indem man solchen Forderungen nachkommt. Doch dies würde uns von all dem, was bei etablierten Parteien kritisiert wird, nicht mehr unterscheiden. Deswegen bleiben wir gradlinig. BVB / FREIE WÄHLER fordert Meusinger daher auf, bis spätestens 31. Mai sein Kreistagsmandat niederzulegen, damit Christiane Herrmann für ihn nachrücken kann.
