Der faktische Bruch der SPD/BSW-Koalition ist ein Knall mit Ansage. Neue parlamentarische Mehrheiten benötigen eine aktuelle Legitimation des Souveräns. Deswegen sind aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER Neuwahlen zum Brandenburger Landtag unausweichlich.
Das sich abzeichnende, frühzeitige Auseinanderfallen der Regierungsmehrheit steht in untrennbarem Zusammenhang mit der unbedachten, von der SPD inszenierten Zuspitzung im Landtagswahlkampf im September 2024. Die „Ich-Oder-Nichts-Strategie“ von Ministerpräsident Woidke brachte kurzzeitige Geländegewinne, trieb ihn aber in die Arme eines Politprojekts ohne Regierungsfundament. Während man demokratische Bewerber rasierte und über deren vermeintlich mangelnde Regierungserfahrung die Nase rümpfte, legte man sich mit einer Mannschaft ins Bett, bei der man im späteren Verlauf jede Grenzüberschreitung und Entgleisung akzeptierte. Des Machterhalts willen nahm die SPD sogar bei einer Regierungsfraktion Verrohung und verbale Eskalationen in Kauf, wie man sie früher nie für möglich gehalten hätte. Und auch der jetzige, mit Händen zu greifende Bruch der Koalition kommt nicht, weil die angeblich wertegeleitete SPD dem einen Riegel vorschieben will, sondern weil das Bekenntnis zum Machtzusammenhalt seitens BSW nicht erfolgt ist.
In solch einer Situation ist es demokratisch und politisch absolut illegitim, mit einem Koalitionspartnerwechsel einfach weiterzumachen. Die Brandenburger müssen die Möglichkeit bekommen, über die Geschehnisse der letzten knapp anderthalb Jahre ihr Urteil zu fällen und die egozentrische Politik des Ministerpräsidenten neu zu bewerten. Der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen schreitet immer weiter voran. Dem kann man nur entgegenwirken, wenn man offensichtliche Fehler der Vergangenheit einräumt und die Bürger um ein neues Mandat bittet.
Nur eine Neuwahl des Brandenburger Landtages kann die Vertrauenskrise überwinden und die Chance bieten, in einer Regierung der Vernunft mit Brandenburg-Fokus neu durchzustarten. Dabei müssen die Themen und Konzepte aus der Mitte für die Mitte in den Mittelpunkt gestellt werden. Nur so gibt es neue Legitimation und einen Neuanfang, ohne dass Ränder, Extreme oder Hasardeure sich durchsetzen.
„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Die Landesregierung braucht jetzt die Selbstreflektion und Demut, einzusehen, dass nur eine Neuwahl ihr ein frisches demokratisches Mandat verschafft. Dass dieses sodann neu eingefärbt sein muss, liegt auf der Hand“, so Landesvorsitzender Péter Vida.
