BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie einen Familien- bzw. Altbaufreibetrag, um den Kauf von selbst genutzten Immobilien für Familien und Sanierungswillige attraktiver zu machen. Damit könnten mehr Menschen in die eigenen vier Wände gebracht und ein Teil der Leerstände im ländlichen Raum reduziert werden.
Die Bau- und Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren in weiten Teilen Brandenburgs erheblich gestiegen. Mittlerweile ist der Bau eines Eigenheims oder der Kauf einer Wohnimmobilie für viele Menschen unerschwinglich geworden, vor allem im Berliner Umland. Gerade für viele junge Familien wird damit der Traum von den eigenen vier Wänden erheblich erschwert.
Gestiegene Material- und Lohnkosten sind dabei nur ein Faktor, auch die Kaufnebenkosten verteuern den Hausbau oder -kauf immer mehr. Zu den Kaufnebenkosten gehört neben Notar-, Grundbuch- und etwaigen Maklergebühren auch die Grunderwerbsteuer. Die Erhebung dieser Steuer, die beim Kauf von Immobilien und Grundstücken anfällt, liegt seit 2006 in der Verantwortung der Bundesländer. Diese können den Steuersatz selbst festlegen. So hat Bayern seinen Steuersatz bei 3,5% belassen und somit den niedrigsten Steuersatz bundesweit.
In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland gilt hingegen mit 6,5% der bundesweit höchste Satz. Dies führt dazu, dass in Brandenburg prozentual die höchsten Baunebenkosten deutschlandweit anfallen. Hierzu Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER: „Das Eigenheim darf kein Luxusgut werden, das sich nur noch Wohlhabende leisten können. Der Erwerb von Wohneigentum, insbesondere für junge Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen, muss wieder bezahlbar werden. Privater Wohnungsbau ist dabei nicht nur ein Mittel gegen den Wohnraummangel, sondern zugleich auch ein Teil der Altersvorsorge.“
Des Weiteren müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, leerstehende aber sanierungsbedürftige Bestandsgebäude zu kaufen und zu sanieren. Während das Berliner Umland vor Wachstumsschmerzen ächzt und es kaum erschwingliches Bauland gibt, kämpfen viele ländliche Regionen mit Leerständen. Doch selbst auf dem Land kann der Umbau von Bestandsgebäuden durch verschärfte Auflagen bei der energetischen Sanierung schnell eine hohe Summe verschlingen. Zwar gibt es Fördermittel für die Altbausanierungen, doch steuerliche Anreize könnten den Effekt nochmal verstärken. Die notwendigen Änderungen im Bundesrecht sind zeitnah durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Konkret fordert BVB / FREIE WÄHLER die Umsetzung folgender Maßnahmen für Brandenburg:
1. Senkung der Grunderwerbsteuer auf generell 4,5%
2. Senkung der Grunderwerbsteuer bei Kauf und Sanierung alter Gebäude auf 3,5%
3. Senkung der Grunderwerbsteuer bei Familien und Ersterwerb auf 2,5%
„Wer ein Haus für 300.000 Euro kauft, zahlt allein 19.500 Euro Grunderwerbsteuer in Brandenburg. Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer von aktuell 6,5% auf 4,5 % würde die Steuerlast in diesem Beispiel um 6.000 Euro senken. Durch Freibeträge für Familien und die Sanierung alter Gebäude entstünden weitere Entlastungen“, so Vida.
So sollten für den erstmaligen Erwerb eines Eigenheims oder Baugrundstücks insbesondere Familien gezielt steuerlich entlastet werden. Zudem kann auf diesem Wege der Erwerb sanierungsbedürftiger Gebäude stark vergünstigt werden. Zur Einführung von entsprechenden Freibeträgen und Ausnahmeregelungen sind Bundesratsinitiativen notwendig, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. „Es liegt an der Politik, den Erwerb und die Errichtung von Wohneigentum für die Bürger wieder erschwinglicher zu machen“, so Péter Vida abschließend.
