BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen neuen Vorstoß zur Entlastung der Bernauer Grubentsorger. Ziel ist die Durchsetzung einer gerechten und einheitlichen Gebührenstruktur für die Abwasserentsorgung im gesamten Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow.
Aktuell zahlen rund 2.400 Haushalte mit dezentraler Abwasserentsorgung – vor allem in den eingemeindeten Bernauer Ortsteilen sowie weiteren siedlungstypischen Stadtteilen – bis zum Vierfachen der Gebühren gegenüber den zentral entsorgenden Haushalten (ca. 11.500). Diese finanzielle Mehrbelastung betrifft insbesondere Familien mit Kindern und Rentner.
„Die Abwasserentsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie darf nicht zu einer sozialen Belastungsprobe werden“, erklärt Jan Bernatzki, Fraktionsvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER. „Ein gerechtes Gebührenmodell ist überfällig. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob jemand faire Abwassergebühren zahlt. Wer in einem Orts- oder Stadtteil mit dezentraler Entsorgung lebt, wird seit Jahren überproportional belastet – das ist weder sozial noch gerecht.“
Die Fraktion fordert, dass die Vertreter der Stadt Bernau im WAV Panke/Finow eine Zusammenführung der getrennten Satzungen für zentrale und dezentrale Entsorgung vorantreiben. Die Einführung einer pauschalierten Globalkalkulation wird durch die Tatsache gestützt, dass die Menge des dezentral entsorgten Abwassers deutlich unter 10% der Gesamtmenge liegt – Tendenz sinkend. Damit besteht auch aus fachlicher Sicht eine ausreichende Grundlage für eine Vereinheitlichung der Gebührenstruktur. Alternative Lösungsansätze auf Kreisebene sind bisher gescheitert: So teilte der Landrat im Mai 2025 mit, dass eine Aufgabenübernahme durch die Kreiswerke nicht möglich sei. Die Gründung einer gemeinsamen GmbH mehrerer Zweckverbände wird zunehmend unwahrscheinlich, da sich einige Kommunen wie Ahrensfelde, Panketal und Werneuchen bereits für andere Modelle entschieden haben bzw. dies vorhaben. Eine Lösung innerhalb des WAV Panke/Finow ist daher nun am wahrscheinlichsten und dringlichsten.
Um interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Antrag und seine Hintergründe zu informieren, lädt BVB / FREIE WÄHLER zu zwei öffentlichen Infoabenden mit Péter Vida. Thema ist neben der Abwassergebührenstruktur auch die Entwicklung der Grundsteuer:
- 6. November, 18 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus Birkenhöhe (Eschenstr. 3)
- 7. November, 18 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus Birkholzaue (Alte Bernauer Landstraße 3a)
Die Fraktion lädt alle interessierten Bürger herzlich ein. Péter Vida, Stadtverordneter für BVB / FREIE WÄHLER, abschließend: „Ein erklärtes Ziel von BVB / FREIE WÄHLER ist seit jeher die Gebührengerechtigkeit. Dieses Ziel konnten wir bereits durch Abschaffung der Altanschließerbeiträge und Straßenausbaubeiträge erfolgreich umsetzen. Und natürlich machen wir weiter!“
