Mit dieser Grundannahme hat sich BVB / FREIE WÄHLER im Jahr 2018 beigemacht, die Straßenausbaubeiträge zu Fall zu bringen. Hierbei ging es um die Kosten, die die Anlieger für die Verbesserung bzw. Neuerrichtung bereits vorhandener Straßen zahlen mussten. Durch eine erfolgreiche landesweite Volksinitiative wurden binnen weniger Wochen über 100.000 Unterschriften gesammelt. Der Druck war so groß, dass die Landesregierung der Forderung von BVB / FREIE WÄHLER nachgeben musste, sodass 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden sind.
Erste Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit über 100.000 Unterschriften erfolgreich
Bereits damals hat BVB / FREIE WÄHLER zugesagt, sich im Falle eines Wiedereinzuges in den Landtag um die verbliebenen Erschließungsbeiträge zu kümmern. Hierbei geht es um die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog. Sandpisten. Diese dienen zwar schon seit Jahrzehnten als Wohnstraßen, sind aber keine Straßen im bautechnischen Sinne. Die hierbei anfallenden Kosten sind wegen der grundhaften Herstellung deutlich höher. Nicht selten sehen sich Anlieger (oft Familien oder Senioren) mit Beiträgen in fünfstelliger Höhe konfrontiert.
BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit zahlreichen Anträgen im Landtag
Um das Problem anzupacken, hat die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fünf Anträge zum Problemkreis der Erschließungsbeiträge im Landtag eingereicht. Dabei ging es von der landesweiten Ermöglichung der Mitbestimmung der Anlieger über die rechtssichere Abgrenzung von Ausbau zu Erschließung bis hin zur Einführung von Musterklagemöglichkeiten u.v.a.m. Während die Landesregierung am Anfang noch Bereitschaft für eine Kompromisslösung gezeigt hat, wurden am Ende alle Anträge abgelehnt und seitens der Koalitionsfraktionen wurde erklärt, dass man eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge in dieser Wahlperiode (die erst 2024 endet) nicht vornehmen könne.
Dies stellt für BVB / FREIE WÄHLER einen inakzeptablen Zustand dar. Die Betroffenheit der Anwohner ist dieselbe wie bei den Ausbaubeiträgen. Auch die Nutzbarkeit der Straße als öffentliches Land durch jedermann ist ebenso gegeben. Zudem ist die rechtlich korrekte Abgrenzung, wann ein Fall von Ausbau und wann ein Fall von Erschließung vorliegt, oft zweifelhaft. Nicht selten werden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht beachtet.
Infotour mit Péter Vida durchs ganze Land
Deswegen hat die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER im Laufe des Jahres 2020 eine Infotour durchs ganze Land durchgeführt. In über 30 Orten informierte Fraktionsvorsitzender Péter Vida über die einzelnen Maßnahmen zur Senkung der Beitragslast bis hin zu deren vollständiger Abschaffung. Die Bürgerschaft nahm großen Anteil und das Meinungsbild war überall gleich: Die Bürger sprechen sich klar für die Abschaffung dieser Sonderlast aus.
Dabei sieht der Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER vor, dass das Erschließungsbeitragsrecht von Bundesrecht in Landesrecht überführt wird. Sodann soll geregelt werden, dass die Beiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen, die bereits vor dem 03.10.1990 als Wohnstraßen dienten, abgeschafft werden. Erhalten bleiben die Beiträge für die persönliche Grundstückszufahrt (weil diese zumeist nur persönliche Vorteile bringt) und für neu angelegte Wohngebiete auf der „grünen Wiese“ (z. B. neue Wohnparks mit neu zu errichtender Zuwegung). Die dadurch der Gemeinde entfallenden Anliegerbeiträge sollen durch das Land übernommen werden.
Kostenübernahme durchs Land ist finanzierbar
Gegen die Finanzierung durch das Land hat die Landesregierung ins Feld geführt, dass dies nicht bezahlbar sei, weil es hunderte Millionen Euro kosten würde. Diese absurde Summe wurde schon bei den Ausbaubeiträgen behauptet. Auch damals versuchte man mit Horrorszenarien, die Menschen zu verunsichern und die Bevölkerung zu spalten. Tatsache ist, dass anderthalb Jahre nach Abschaffung der Ausbaubeiträge die Kosten für das Land überschaubar sind und gerade einmal 0,3 % des Landeshaushaltes ausmachen und sich damit exakt in der Größenordnung bewegen, wie von BVB / FREIE WÄHLER prognostiziert. Ähnliches ist bei den Erschließungsbeiträgen zu erwarten.
Umfrage: Große Mehrheit der Brandenburger für Abschaffung der Beiträge
Hinzu kommt, dass eine durch das Institut Wahlkreisprognose im Oktober durchgeführte Umfrage ergab, dass 76 % der Brandenburger für die Abschaffung der Beiträge sind. Nur 8 % sprachen sich für die Bezahlung durch die Anlieger aus. Damit steht eine deutliche Mehrheit der Einwohner unseres Bundeslandes für eine Neuregelung in diesem Bereich. Dieser hohe Zustimmungswert ist schon deswegen bemerkenswert, weil „nur“ etwa 20 bis 25 % der Brandenburger von Erschließungsbeiträgen betroffen sein können. Dennoch sprechen sich drei Viertel für eine Entlastung der Anlieger aus. Dies zeigt, dass eine große Solidarität im Land herrscht und die Bürger es ihren Nachbarn nicht neiden, wenn sie von ungerechten Beiträgen befreit werden.
Deswegen hat sich BVB / FREIE WÄHER dazu entschlossen, eine neue Volksinitiative zu starten. Diese soll die Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten ebenso abschaffen und die Anlieger entlasten. Die Volksinitiative startet noch in diesem Monat. Unterschreiben können alle Brandenburger ab 16 Jahren. Hierzu muss das offizielle Formblatt der Volksinitiative verwendet werden. Dieses ist abrufbar unter www.sandpisten.de.
BVB / FREIE WÄHLER startet neue Volksinitiative
BVB / FREIE WÄHLER möchte die Sammlung landesweit vorantreiben und einen ähnlichen Erfolg wie vor rund zwei Jahren hinlegen. Nur durch eine große Zahl an Unterschriften aus allen Regionen des Landes besteht die Chance, die Landesregierung wieder zum Einlenken zu bewegen. Daher wäre es sehr hilfreich, wenn die Unterschreiber auch bei Nachbarn, Freunden und Bekannten sammeln.
Ziel ist es, die Erschließungsbeiträge bereits im kommenden Jahr zu Fall zu bringen. Hierfür wird BVB / FREIE WÄHLER alles geben. Die Motive der Beitragsgerechtigkeit und des sozialen Friedens gebieten eine zeitnahe Lösung.
Péter Vida ist Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Erstmalig wurde er 2014 ins Brandenburger Landesparlament gewählt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Bernau-Panketal. Der 36-jährige Rechtsanwalt ist zudem Vorsitzender der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Er besitzt neben der deutschen auch die ungarische Staatsbürgerschaft.
