Statement von Péter Vida, Sprecher der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER, zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, das dem „Brandenburg-Paket“ Verfassungswidrigkeit bescheinigt:
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bestätigt unsere schon frühzeitig geäußerten Bedenken hinsichtlich des ‚Brandenburg-Pakets‘. Die Landesregierung hat in ihrer arroganten Haltung diese Kritik ignoriert und dadurch der AfD unnötig eine Bühne bereitet. Das Urteil ist kein Anlass zur Freude, denn Teile der Haushaltsumsetzung sind nun im Ungewissen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie inhaltlich und nicht bloß formal nacharbeitet. Jetzt ist die Chance und die Zeit, unnötige grüne Projekte zu überwinden.“
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für Verbesserungen an der Skateanlage Rehberge ein
26. Juni 2025
BVB / FREIE WÄHLER Bernau macht sich für spürbare Verbesserungen an der Skate- und Kletteranlage in der Gottlieb-Daimler-Straße im Stadtteil
