Statement von Péter Vida, Sprecher der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER, zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, das dem „Brandenburg-Paket“ Verfassungswidrigkeit bescheinigt:
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bestätigt unsere schon frühzeitig geäußerten Bedenken hinsichtlich des ‚Brandenburg-Pakets‘. Die Landesregierung hat in ihrer arroganten Haltung diese Kritik ignoriert und dadurch der AfD unnötig eine Bühne bereitet. Das Urteil ist kein Anlass zur Freude, denn Teile der Haushaltsumsetzung sind nun im Ungewissen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie inhaltlich und nicht bloß formal nacharbeitet. Jetzt ist die Chance und die Zeit, unnötige grüne Projekte zu überwinden.“
Bitterer Wahlausgang: BVB / FREIE WÄHLER verpasst Wiedereinzug in den Landtag
23. September 2024
Das Resultat der Landtagswahl mit 2,6% der Zweitstimmen stellt eine herbe Enttäuschung für BVB / FREIE WÄHLER dar.
