Statement von Péter Vida, Sprecher der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER, zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, das dem „Brandenburg-Paket“ Verfassungswidrigkeit bescheinigt:
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bestätigt unsere schon frühzeitig geäußerten Bedenken hinsichtlich des ‚Brandenburg-Pakets‘. Die Landesregierung hat in ihrer arroganten Haltung diese Kritik ignoriert und dadurch der AfD unnötig eine Bühne bereitet. Das Urteil ist kein Anlass zur Freude, denn Teile der Haushaltsumsetzung sind nun im Ungewissen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie inhaltlich und nicht bloß formal nacharbeitet. Jetzt ist die Chance und die Zeit, unnötige grüne Projekte zu überwinden.“
Sondervermögen als Chance für Bernau: BVB / FREIE WÄHLER will wichtige Zukunftsprojekte voranbringen
29. Juni 2026
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER setzt sich dafür ein, die Chancen des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ konsequent für die weitere
