Am 10. Juli trafen sich Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und Vertreter der CDU Barnim zum Informationsaustausch in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Barnim. Bei offener Tagesordnung kristallisierten sich schnell die Themen Gesundheitswesen und Wirtschaft als zentrale Anliegen heraus.
Zu Beginn gab Kay Brandenburg, Referent für Politik, Recht und Ökonomie beim Deutschen Evangelischen Krankenhausverband e. V., einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Er erläuterte das Dilemma von Patienten, Kliniken, niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen: Die Kosten explodieren, die Sozialabgaben liegen mittlerweile bei über 42 Prozent. Fast 90 Prozent der gesetzlichen Krankenkassen haben zu Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht, während gleichzeitig Rücklagen aufgebraucht sind. Die Belastung für die Beitragszahler sei enorm.
Besonders im Krankenhausbereich steigen die Ausgaben deutlich: Für das Jahr 2024 werden Kosten von 102 Milliarden Euro erwartet. Allerdings seien nur rund 71 Prozent der Betten ausgelastet. Dies verdeutlicht ein Ungleichgewicht zwischen Überkapazitäten in Kliniken und fehlenden ambulanten Angeboten.
Uwe Feiler berichtete, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihre Staatssekretäre die Probleme erkannt haben und mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. Diese strukturellen Herausforderungen ließen sich jedoch nicht von heute auf morgen beheben.
Dietmar Ortel, Mandatsträger der CDU Barnim und Mitglied des Aufsichtsrats der GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH, sprach sich entschieden für den Erhalt der GLG in ihrer jetzigen Form aus. Insbesondere in der Uckermark, einem Flächenlandkreis mit geringer Bevölkerungsdichte, wäre die Schließung von Klinikstandorten und medizinischen Zentren ein großes Problem – vor allem für ältere Menschen, die auf eine zuverlässige medizinische Versorgung angewiesen sind.
Kreisvorsitzender Danko Jur wies auf das Problem des Ärztemangels hin, das sowohl niedergelassene Allgemeinmediziner als auch Fachärzte betrifft. Zwar hat das Stadtparlament Eberswalde eine Förderrichtlinie beschlossen, die zweimal 25.000 Euro Starthilfe für Praxisneugründungen oder -übernahmen vorsieht. Dies sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Problematik lasse sich nicht mit einem Fingerschnipp lösen.
Darüber hinaus kritisierte Dietmar Ortel, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung nur für ausgewählte Wirtschaftsbereiche gelte. Mittelstand und Handwerksbetriebe gingen leer aus. Auch der angekündigte Bürokratieabbau hinke hinter den Erwartungen vieler Unternehmen zurück.
Das Treffen zeigte deutlich, dass die CDU Barnim die Herausforderungen in Gesundheitswesen und Wirtschaft ernst nimmt und sich weiterhin für praxisnahe Lösungen einsetzen will.
