Großer Zuspruch für eine aktuelle politische Diskussion: Der CDU-Kreisverband Barnim konnte bei einer gut besuchten digitalen Veranstaltung den Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler begrüßen.
Im Mittelpunkt des Abends standen der Koalitionsvertrag, die Herausforderungen der Migrationspolitik sowie die geplanten wirtschaftspolitischen Impulse der neuen Bundesregierung – allen voran der sogenannte Investitionsbooster.
„Ich freue mich sehr, dass wir zum Abgeordnetentreffen so viele interessierte Bürger begrüßen konnten,“ sagte Danko Jur, Kreisvorsitzender der CDU Barnim. „Die Diskussion hat eindrucksvoll gezeigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur Schlagworte beinhaltet, sondern für die Menschen in unserer Region ganz konkrete Hoffnung und Perspektiven bedeutet – sei es in der Migrationspolitik oder für die Wirtschaft.“
Uwe Feiler, der von 2019 bis 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft tätig war, stellte die Schwerpunkte der neuen Regierungsarbeit vor.
Laut Feiler sendet der Koalitionsvertrag klare Signale für Bürokratieabbau, Digitalisierung und mehr Effizienz im Staat. In der Migrationspolitik gehe es um eine ausgewogene Balance zwischen notwendiger Kontrolle und einer gezielten Fachkräftezuwanderung, die angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels besonders wichtig sei.
Investitionsbooster als Konjunkturimpuls
Besonderes Interesse bei den Teilnehmern weckte der vorgestellte Investitionsbooster. Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung gezielt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und Investitionen ankurbeln.
Die zentralen Bausteine im Überblick:
- Degressive Abschreibung (30 %) für bewegliche Wirtschaftsgüter (ab Juli 2025 bis Ende 2027)
- Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 % auf 10 % ab 2028
- Förderung der E-Mobilität im Unternehmensbereich durch höhere Abschreibungsmöglichkeiten
- Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung ab 2026
„Gerade für unsere mittelständischen Betriebe im Barnim bietet der Investitionsbooster großartige Chancen. Er gibt den Unternehmen die nötigen Freiräume, um in Innovation und Modernisierung zu investieren,“ betonte Danko Jur.
Wirtschaftsförderung im Barnim im Fokus
Auch der CDU-Landratskandidat Daniel Sauer knüpfte an die wirtschaftspolitische Diskussion an:
„Das wollen wir auch mit einer Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis begleiten.“ Sauer machte deutlich, dass die aktuelle Struktur der Wirtschaftsfördergesellschaft WITO nicht mehr den Anforderungen der regionalen Wirtschaft gerecht werde. „Die jetzige Struktur der WITO hat sich überlebt und findet bei Wirtschaft und Mittelstand keinen Rückhalt. Wir werden daher nach der Sommerpause unsere Vorstellungen im Kreistag präsentieren und damit die bundespolitischen Maßnahmen gezielt vor Ort unterstützen.“
Fazit
Der Austausch mit Uwe Feiler zeigte deutlich, dass die politische Arbeit auf allen Ebenen – von der Bundes- bis zur Kreisebene – eng verzahnt werden muss, um Wachstum, Fachkräftegewinnung und wirtschaftliche Modernisierung erfolgreich umzusetzen. Die CDU Barnim will diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und gestalten.
Sebastian Heimann
