Bernau: Es ist gute Tradition, dass sich die Mitglieder des Seniorenbeirats mit viel Engagement und Sachkunde in verschiedensten Bereichen für die Belange der älteren Menschen in unserer Stadt einbringen. Sie repräsentieren dabei knapp ein Drittel der Bernauer Bevölkerung. Gewählt wurden die zehn Mitglieder von der Bernauer Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2019 für die Dauer von fünf Jahren. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind in allen Fachausschüssen vertreten und bringen sich dort mit Vehemenz ein. Auch haben sie auf jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Tagesordnungspunkt, um sich zu aktuellen Vorlagen oder anderen Dingen, die ältere Menschen bewegen, Stellung zu nehmen. Das alles leisten sie ohne Bezahlung im Ehrenamt. Dafür gebührt den Mitglieder des Seniorenbeirats aus Sicht der CDU Bernau Respekt und Anerkennung.
Doch mit diesem Ehrenamt könnte bald Schluss sein! In der SVV-Sitzung am kommenden Donnerstag soll auf Vorschlag der BVB/FW-Fraktion und der Grünen ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter eingerichtet werden. Dieser soll nach den Vorstellungen der Einreicher die Belange der Senioren in besonderer Weise unterstützen, fördern und beraten. Er soll in den Fachausschüssen mitarbeiten und zukünftig in den SVV-Sitzungen berichten. Alles Aufgaben, die bislang in guter Weise vom Seniorenbeirat und seinen Mitgliedern wahrgenommen wurden. Was dadurch besser werden soll? Der Vorschlag gibt darauf keine Antwort.
Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten birgt der Vorschlag das Risiko, dass ehrenamtliches Engagement und hauptamtliche Funktion gegeneinander ausgespielt werden. Wie beim Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr und dem Verzicht auf eine Berufsfeuerwehr sind wir dafür, dass Ehrenamt zu fördern und seine Basis in der Bürgerschaft zu stärken. Dies sieht der Stadtverwaltung in einer aktuellen Stellungnahme zum hauptamtlichen Seniorenbeauftragten ähnlich und verweist auf die geltende Rechts- und Gesetzeslage. Demnach müssen sich Städte wie Bernau nach der Kommunalverfassung entscheiden, ob sie einen Seniorenbeirat einrichten oder einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten einstellen.
Hierzu erklärt der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer: „Für uns ist klar, dass der Seniorenbeirat erhalten bleiben muss. Die Einreicher wissen darum, dass die losgetretene Diskussion ein Spiel mit dem Feuer ist. Die wertvolle Arbeit des Seniorenbeirats zu gefährden, um – für wen auch immer – die Stelle eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten einzurichten, schadet den berechtigten Belangen der älteren Generationen.“
Für die Bernauer Christdemokraten gilt, in Zeiten knapper Kassen rund 100.000 EUR jährlich für den Posten eines neuen Beauftragten auszugeben, fördert Politikverdrossenheit. Dieses Geld ist besser in die tollen Projekte des Seniorenbeirates und all der anderen Vereine, Gruppe und Institutionen, die in der Senioren- und Behindertenarbeit unterwegs sind, investiert.
Unseren Argumenten sind auch die Bernauer Stadtverordneten in ihrer aktuellen Sitzung mehrheitlich gefolgt und haben zunächst eine Vertagung bis in den Oktober 2023 beschlossen. Damit ist genügend Zeit, sicherzustellen, dass die wertvolle Arbeit des Seniorenbeirates in Bernau auch in der Zukunft fortgesetzt werden kann.
Herzlichst, Ihre CDU-Fraktion Bernau
