Die hohen Spritpreise belasten derzeit die allermeisten Menschen finanziell deutlich, gerade auch hier im Landkreis Barnim. Mit flotten Tankstellen-Videos und unglaubwürdigen Appellen an den Bund ist dabei aber keinem einzigen Pendler und keiner Pendlerin geholfen. Was sich in diesen Tagen zeigt, ist das marktgläubige Weltbild von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Stattdessen bräuchte es aber gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat, der bei den übermäßigen Profiten der Ölkonzerne eingreift.
„Das Handy vor der Tanksäule zücken und ein schnelles Video zu hohen Energiepreisen aufzunehmen, scheint zum Markenzeichen von CDU-Wahlkämpfern zu werden. Berühmt geworden erstmals 2022 durch den abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans im Wahlkampf im Saarland. Bezeichnend, dass CDU-Landratskandidat Sauer nun ähnliche Töne anschlägt. Zumal seine Kritik an seinen CDU-Parteikollegen auf Bundesebene einigermaßen unglaubwürdig wirkt.
Daniel Sauer ist bekanntlich Unterstützer von Friedrich Merz der ersten Stunde. Damit verbindet sich natürlich auch die Unterstützung seiner Vorstellungen eines marktgläubigen wirtschaftsliberalen Denkens, die ihn in seinem Profil besonders auszeichnet. Wer in früheren Online-Beiträgen die Wirtschaftskompetenz eines Friedrich Merz lobt, müsste heute anerkennen, dass seine Politik gerade in die falsche Richtung läuft. Merz und Reiche stemmen sich derzeit gegen alle Formen eines korrigierenden Eingreifens des Staates bei den überteuerten Spritpreisen. Frei nach dem Motto ‚Der Markt wird das schon regeln.‘. Wir alle spüren aber bei jeder Tankladung gerade: Das tut er eben nicht. Während die SPD auf Bundesebene sich seit Wochen für deutliche Senkungen bei der Energiesteuer, eine Abschöpfung der massiven Profite der Ölkonzerne und einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell einsetzt, blockiert die Merz-CDU an allen Ecken. Gerade jetzt bräuchte es einen handlungsfähigen und unterstützenden Staat – Bundeskanzler Merz stellt sich dem komplett entgegen. Wenn so jemand wie Herr Sauer nun also finanzielle Unterstützung für Autofahrer fordert, ist das richtig – aber wenig glaubwürdig. Darüber kann das auch kein aufgeregtes Tanksäulen-Video hinwegtäuschen.
Ein Landratskandidat sollte aus meiner Sicht übrigens auch für seriöses Haushaltsdenken stehen. Schließlich muss ein Landrat einen verantwortungsvollen Kreishaushalt aufstellen. Auch dazu passt es nicht, dass Herr Sauer mal eben 1.000 Euro Tankgutschein für alle Autofahrerinnen und Autofahrer fordert. Hat er das mal durchgerechnet? Bei 30 bis 40 Millionen Autofahrer in Deutschland wären das 30 bis 40 Milliarden Euro! Ja es braucht Entlastungen, aber realistisch, zielgerichtet und klug. Das was Herr Sauer macht, ist nichts anderes als hier irgendwelche Luftschlösser in den Raum zu stellen, die am Ende beim besten Willen keiner erfüllen kann“, so der Barnimer SPD-Vorsitzende Kurt Fischer zu den Äußerungen des CDU-Landratskandidaten Daniel Sauer.
