Leider kein Aprilscherz, der millionenschwere Vergabeskandal im Barnim um die Errichtung von zwei Übergangswohnheime am Stadtsee und in Biesenthal geht in die nächste Runde. Monatelang hatte sich die Barnimer Kreisverwaltung geweigert, entgegen der gesetzlichen Vorgaben der Brandenburger Kommunalverfassung dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RGPA) bei der Prüfung der rechtswidrigen Auftragsvergabe für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Liegenschaft „Am Stadtsee“ Einsicht in alle relevanten Unterlagen zu ermöglichen. Deshalb hatte sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung für mehr Transparenz ausgesprochen und mit breiter Mehrheit beschlossen: Landrat Daniel Kurth (SPD) muss die Einsicht in den E-Mailverkehr mit der Firma timpla GmbH sowie mit anderen Firmen, die Prüfung des Vergabevorgangs zur Errichtung von zusätzlichen Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern im Objekt „Haus am Stadtsee“ betreffend, gewähren.
Nun zeigt sich, dass die Kreisverwaltung weiter auf Zeit spielt und Daten nicht bereit gestellt wurden. Wie das RGPA gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss mitteilt, wurde eine prüfungsrelevante Nachricht nicht übergeben, da sie aus offensichtlich aus den E-Mailpostfächern gelöscht wurde. Auch weigerte sich die Kreisverwaltung entgegen eines klaren Kreistagsbeschlusses den kompletten Malverkehr zurückreichend bis in den August 2023 bereitzustellen. Diese Daten sind nach einer internen Dienstanweisung 50.4 für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung, warum die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses und damit die Schaffung von Transparenz, wie es zu einem Schaden für den Steuerzahler von in Summe mehr als einer Mio EUR kommen konnte, durch den Bereich Landrat weiterhin behindert wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Daniel Sauer: „Wer sich weigert, mit einer klaren Anweisung an seine Verwaltung alle Unterlagen, Mails und die Kommunikation mit der Firma Timpla und anderen Beteiligten auf den Tisch zu legen, muss sich fragen lassen: Was soll hier vertuscht werden? Schon im Herbst 2025 hatte Landrat Kurth eine lückenlose Aufklärung angekündigt. Die fehlt bis heute.“
Diese neuerliche Prüfungsbehinderung ist ein weiterer Stein, der dem RGPA bei der Umsetzung seines gesetzlichen Auftrages durch die Kreisverwaltungsspitze in den Weg gelegt wurde. In den letzten Sitzungen des Kreistages und der Gemeindevertreterversammlung Panketal wurde bekannt, dass sich der Panketaler Bürgermeister Max Wonke (SPD) weigert, gegenüber dem RGPA vollumfänglich Auskunft zu finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines früheren Amtsleiters zu erteilen und die betreffenden Akten zu übersenden. Im Raum stehen Zahlungen zwischen 80.000 EUR und 100.000 EUR, die ohne Rechtsgrund gezahlt sein sollen.
Der Versuch über die vom SPD-Landrat geführte untere Kommunalaufsicht für Klarheit zu sorgen, schlug fehl. Dort wird mitgeteilt, dass es keinen sachlichen Grund gäbe, in der heißen Wahlkampfphase des Bürgermeisterwahlkampfes eine Prüfung durchzuführen. „Es ist beachtlich, wie leichtfertig im Barnim die Unabhängigkeit des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes in Frage gestellt wird. Wenn dem Panketaler Bürgermeister Max Wonke im Wahlkampf so der Rücken freigehalten wird, sind nicht nur außenstehende Beobachter irritiert“, wundert sich Daniel Sauer und ergänzt: „Auch hier braucht es einen ungehinderten Zugang für die Rechnungsprüfer.“
