Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen. Wesentliche Kernelemente der Daseinsvorsorge werden vernachlässigt, zentrale Wahlversprechen vor allem des BSW rücksichtslos gebrochen. Man darf darüber erzürnt, jedoch nicht überrascht sein.
Nicht nur, dass keine neuen Lehrerstellen geschaffen werden und Lehrer stattdessen länger arbeiten sollen, es gibt auch sonst keine messbare Etaterhöhung beim zuständigen Ministerium. Insbesondere der Investitionsbereich leidet darunter. Dieser fällt von 67 Mio. Euro im Jahr 2024 auf 51 Mio. Euro für 2025 und sogar 24 Mio. für 2026 ab. Es handelt sich um eine der dramatischsten Fehlplanungen der Landesregierung. Auch das Versprechen, kostenloses Mittagessen an Kitas und Grundschulen einzuführen, hat das BSW kassiert und versucht nun, über dieses Versagen hinwegzuschweigen.
Dasselbe Bild zeigt sich beim Innenministerium. Hier sinkt die Investitionsförderung von 231 Mio. Euro (2024) auf 116 Mio. Euro (2025) bzw. 120 Mio. Euro (2026). Dabei gilt es gerade in diesem Bereich, mehr für Brand- und Katastrophenschutz vorzusehen. Bemerkenswert ist auch, dass das Investitions-Budget des Justizministeriums trotz Erweiterung um den Bereich Digitalisierung deutlich sinkt. Dies steht in einer Traditionslinie des Ministers Grimm, der noch als Staatsekretär in der Staatskanzlei die schlechten Umsetzungsquoten zu Digitalisierungsdienstleistungen des Landes stets schönredete.
Die Streichung von 1,6 Mio. Euro bei der Medizinischen Hochschule Brandenburg, was voraussichtlich mit dem Wegfall von Drittmitteln einhergeht, treibt einem schließlich die rot-lila Zornesröte ins Gesicht. Auch hier wird am völlig falschen Ende gespart und die Zukunftsfähigkeit des Landes torpediert. All dies geschieht, während man sich aber auch im neuen Haushalt 10 Mio. Euro als Schuldendiensthilfe für den Flughafen BER gönnt.
Ohnehin steht der Haushalt auf sehr wackeligen Füßen. Nicht nur, dass eine gravierende Neuverschuldung und keinerlei Kredittilgung vorgesehen sind, der Doppelhaushalt sieht darüber hinaus sogar noch „globale Minderausgaben“ von 800 Mio. Euro vor – Geld, dass noch zusätzlich gefunden und eingespart werden muss… eine Rekordhöhe, deren Erreichbarkeit mehr als zweifelhaft ist.
Zum Doppelhaushalt erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Der Doppelhaushalt ist eine enttäuschende Fehlkonstruktion. Dass so viele Wahlversprechen in so kurzer Zeit so schonungslos gebrochen werden, zeugt von einer bemerkenswerten Qualität… eine Qualität der Schamlosigkeit und Zukunftsblindheit. Die vorgelegten Zahlen sind weder richtungsweisend noch sozial gerecht.“
