Manche werden rufen „Populismus“, manche werden sagen „Müssen unabhängige Forscher prüfen“, manche werden unken „Kann man so nicht rechnen“ – doch egal was sie erklären, es soll eines verschleiern: Der Landtag Brandeburg fällt offenbar sukzessive in Dornröschenschlaf. Was machen die Volksvertreter für das Geld, das sie vom Steuerzahler bekommen? Wie sieht das Pflichtenheft aus, welche Leistung steckt dahinter?
BVB / FREIE WÄHLER macht den Vergleich: Wie ist es nach derselben Zeit um den Einsatz der Abgeordneten zwischen der laufenden 8. und der vorangegangenen 7. Wahlperiode bestellt? Viele Zahlen wurden erst mit Verzug veröffentlicht und sind teilweise nur zum Jahresende abrufbar. Im Interesse einer belastbaren Vergleichbarkeit werden die Zahlen vom 31.12.2025 mit denen vom 31.12.2020 verglichen, mithin nach jeweils 5 Quartalen der Wahlperiode. Und dies zeigt ein eindeutiges Bild. In sämtlichen Leistungskennzahlen ist ein Absinken feststellbar:
Plenarsitzungen
7. Wahlperiode (31.12.2020): 28 Sitzungen mit 252 Stunden Verlauf
8. Wahlperiode (31.12.2025): 24 Sitzungen mit 190 Stunden Verlauf
Ausschusssitzungen
7. WP: 252 Sitzungen
8. WP: 197 Sitzungen
Anträge
7. WP: 290 Anträge
8. WP: 271 Anträge
Gesetzentwürfe
7. WP: 51
8. WP: 41
Kleine Anfragen
7. WP: 931
8. WP: 831
In allen Bereichen passiert in dieser Wahlperiode weniger als in der vorangegangenen. So lag das Arbeitspensum je nach Bereich in der 7. Wahlperiode um 7% bis 33% über dem der 8. Wahlperiode. Das kann kein Zufall sein. So gibt es üblicherweise immer wieder Schwankungen, wonach manche Kategorien besser, manche schlechter abschneiden. Wenn aber in allen Kategorien der Trend nur in eine Richtung geht – nämlich nach unten – besteht ein strukturelles Problem und keine statistische Schwankung. Im gewichteten Mittel ist in der 7. Wahlperiode eine Mehrleistung von 20% festzustellen.
Der erwartete Einwand, dass dies an der geringeren Anzahl der Fraktionen liege, ist unzutreffend. Es wurden bewusst jene Parameter ausgewählt, die von der Fraktionsanzahl unabhängig sind. So folgt die Anzahl der Ausschusssitzungen der Dichte der Themenanmeldungen und entsprechenden Befassung, das Recht, Kleine Anfragen einzubringen, steht jedem der 88 Abgeordneten zu – hieran hat sich nichts geändert. Die Auswertung deckt sich mit der subjektiven Wahrnehmung, dass Vielfalt, Themenbreite und Debattentiefe unter die Räder gekommen sind. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung. Denn die Bürger erwarten von ihren Abgeordneten zurecht, dass sie (ob Regierung oder Opposition) Probleme aufgreifen, bearbeiten und dort erörtern, wo sie gelöst oder zumindest einer größeren Aufmerksamkeit zugeführt werden können – und zwar dem Parlament samt seinen Ausschüssen.
Es ist nichts Populistisches dabei, ein Pflichtenheft von den Mitgliedern des Landtages abzufordern und dieses einer Fleißkontrolle zu unterziehen. „Nicht Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, sondern kritisches Nachfassen“, so Péter Vida (Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER). Natürlich wird es auch heißen, dass bestimmte politische Arbeiten auch hinter den Kulissen erfolgen. Das mag so sein, aber für den Bürger sind die offiziellen Sitzungen und Institutionen maßgeblich. Öffentlichkeit und zuständige Gremien sind der Maßstab für ein demokratisches und transparentes Handeln. Daran muss sich die Politik messen lassen.
„Vielfalt zählt eben auch im politischen Diskurs. Man merkt im jetzigen Landtag, dass zu viele ‚Farben‘ fehlen und die Kümmerer vor Ort nicht dabei sind. Der Trend zur Debattenverkürzung und zum Außenvorlassen regionsspezifischer, kleinteiliger Themen ist problematisch, weil sich damit auch erlebbare Demokratie Stück für Stück aus bestimmten Bereichen zurückzieht. Dieser Entwicklung wollen wir uns entgegenstellen. Der Landtag muss wachgeküsst werden“, so Péter Vida abschließend.
