Land und Kommunen haben sich gestern über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg verständigt. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Oliver Hermann, unterzeichneten heute in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung. Die Kommunen sollen demnach über einen wesentlichen Anteil der Investitionssumme eigenständig verfügen.
Rund 3 Milliarden Euro sollen Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro daraus erhalten die Kommunen zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport.
Die Landesregierung und die Kommunen haben sich zudem darauf geeinigt, gemeinsam in die Sicherung der Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Digitalisierung zu investieren. Für die Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung einer verlässlichen medizinischen Versorgung sind 460 Millionen Euro vorgesehen. 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen fließen.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte: „Die Landesregierung und die kommunalen Spitzen sind sich einig: Mit dem Sondervermögen wollen wir notwendige Investitionen im Land schnell und wirksam angehen. Die Verständigung auf gemeinsame Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und die Verwaltungsmodernisierung unterstreicht den Gestaltungswillen, zentrale Zukunftsaufgaben zusammen verlässlich anzugehen. Es ist erneut ein Zeichen dafür, dass in Brandenburg Land und Kommunen die Dinge gemeinsam anpacken.“
Finanzminister Robert Crumbach: „Es zeugt von einer sehr guten Zusammenarbeit, dass wir bei der Aufteilung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 3 Milliarden Euro so schnell mit den Kommunen zu einer vernünftigen Verständigung gekommen sind. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist grundlegend für die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Die Sanierung und der Ausbau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Kitas und Schulen ebenso. Wichtig ist, dass das Bundes-Geld schnell im Land ankommt. Jede Gemeinde, jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger soll sehen, dass damit gearbeitet wird.“
Landkreistagsvorsitzender Siegurd Heinze: „Die Landkreise Brandenburgs begrüßen die getroffene Vereinbarung ausdrücklich. Sie ermöglicht, dass nun die Mittel aus dem Sondervermögen in den Landkreisen zeitnah und wirksam für die Investitionen in Schulen, im Straßenbau, in die soziale Infrastruktur und die Digitalisierung eingesetzt werden können. Besonders wichtig ist uns der Gesundheitsbereich, denn die Menschen erwarten hier in den ländlichen Räumen Brandenburgs staatliches Handeln. Es liegt jetzt an den Akteuren vor Ort, die für sie wichtigen Projekte zu realisieren, um zugleich die dringend benötigten konjunkturellen Impulse zu setzten.“
Städte- und Gemeindebund-Präsident Dr. Oliver Hermann: „Auf die hohen Investitionsrückstände der Kommunen hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in den letzten Jahren immer wieder hinweisen müssen. Es ist daher folgerichtig, dass das neue Sondervermögen in Brandenburg auch mit einem kommunalen Schwerpunkt eingesetzt wird. Für den Städte- und Gemeindebund war wichtig, sich auf ein schnelles bürokratiearmes Verfahren mit Landesregierung und Landkreisen zu verständigen. Ich gehe davon aus, dass der Einsatz zeitnah in jeder Kommune sichtbar wird.“
Gleichzeitig hat sich die Landesregierung heute auf die Eckpunkte zur Verwendung des verbleibenden Landesanteils von einer Milliarde Euro verständigt. Demnach sollen 350 Millionen Euro vorwiegend für Landesstraßen und Brücken sowie die Umsetzung der Schienenvorhaben i2030 eingesetzt werden. Für die schnellere Sanierung von Polizeiwachen und den Brand- und Katastrophenschutz stehen 200 Millionen Euro bereit. Für zügigere Investitionen in die Hochschullandschaft und studentisches Wohnen gibt es 150 Millionen Euro. Der „Goldene Plan Sport“ kann mit 30 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fortgesetzt werden. Zudem will das Land Maßnahmen im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro bereits im laufenden Doppelhaushalt umsetzen. Maßnahmen im Umfang von 170 Millionen Euro werden in der Verwendung im weiteren Verfahren konkretisiert.
Mit der heutigen Einigung sieht Woidke Land und Kommunen gut aufgestellt und ist zuversichtlich, dass nach Vorliegen der rechtlichen Vorgaben seitens der Bundesregierung, schnell mit der Umsetzung begonnen werden kann. Es gelte nun, die Zeit bis zum Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelungen zu nutzen und kurzfristig die Maßnahmenplanung voranzutreiben.
Anlage: Verständigung zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes
