Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die EU-Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetz ins nationale Recht umgesetzt. Damit profitiert vor allem die PCK in der Uckermark.
Hierzu Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für Uckermark und Barnim.
Die PCK Raffinerie steht seit 2022 exemplarisch für einen Paradigmenwechsel in der Energie- und Sanktionspolitik. Deswegen stärken wir mit dem neuen Gesetz den Industriestandort Schwedt und schützen Unternehmen wie das PCK.
Entscheidend ist, dass wir nun diese Richtlinie 1:1 umsetzen und damit eine neue Treuhandverwaltung im Außenwirtschaftsgesetz langfristig gesichert ist. Damit ist die halbjährliche Verlängerung vom Tisch und Sicherheit für das PCK und die Beschäftigten gegeben. Das ist eine starke und verlässliche Reaktion von EU und Bund für das PCK Schwedt. Ich freue mich, dass das gemeinsam gelungen ist.
Außerdem profitiert die PCK vom umgesetzten EU-Sanktionspaket.
Die PCK hat in den vergangenen Jahren viel geleistet und Verantwortung übernommen. Neue Lieferwege, neue Partner und große organisatorische und strukturelle Veränderungen. Dabei haben sie sich an Recht und Gesetz gehalten, während andere Sanktionen umgangen haben. Dagegen gehen wir nun konsequent vor. Wir schaffen Rechtssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.
Konkret bedeutet das: Schutz vor Wettbewerbsverzerrung durch Sanktionsumgehung. Wer sich, wie die PCK unter schwierigen Bedingungen, an die Regeln hält, darf am Ende nicht der Verlierer sein. Wir verschärfen die Strafbarkeit von illegalen Lieferketten und Verschleierung von Eigentums- und Finanzstrukturen mit Bußgeldern bis zu 40 Mio. Euro.
Wir stärken die Rechtssicherheit für Management und Beschäftigte, indem u.a. Straftatbestände präzisiert werden. Das entlastet Beschäftigte und sorgt für Verlässlichkeit für die Unternehmensführung (weniger Graubereiche, mehr Complience-Sicherheit). Klare Regeln geben Planungssicherheit für Investitionen und Transformation. Dabei bekräftigen wir auch die Perspektive in Richtung Wasserstoff, SAF und grüne Kraftstoffe, sodass der Fokus auf Innovation und Zukunft gesetzt wird.
