Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in den vergangenen Wochen erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner BSW steht nun seit vergangener Woche fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen anteilig an den notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.
Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen hatten sich seit Beginn der Haushaltsberatungen klar für die Beibehaltung des § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz eingesetzt – und nun einen wichtigen Erfolg erzielt.
Martina Maxi Schmidt, SPD-Landtagsabgeordnete für Bernau und Panketal, erklärt dazu:
„Mir war es besonders wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Die Einigung ist ein starkes Signal an unsere kommunale Familie. Für Bernau und Panketal bedeutet das konkrete finanzielle Entlastung. Ohne den Familienleistungsausgleich hätten unsere Kommunen mit erheblichen Einschnitten bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen rechnen müssen. Vorrangig werden aus diesen Mittel nämlich zum Beispiel Instandhaltung und Betrieb der Kitas, Schulen und Spielplätze sowie familienunterstützende Angebote durch die Kommune finanziert. Dieses Szenario konnten wir abwenden – das ist ein großer Erfolg für alle Menschen vor Ort.“
Für die Kommunen im Landkreis Barnim ist das eine wichtige Entlastung. Nach Berechnungen des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes bleiben den Kommunen im Wahlkreis von Martina Maxi Schmidt ganz konkret hohe Mindereinnahmen erspart. „Für 2025 sprechen wir da beispielsweise von Beträgen von rund 1,9 Millionen Euro für Panketal und rund 2,7 Millionen Euro in Bernau. Viel Geld, das dank des Verhandlungsergebnisses nun doch für wichtige Maßnahmen vor Ort zur Verfügung steht.“, so Schmidt.
Durch die nun vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich in Brandenburg zur Verfügung. Mit der kommunalen Familie ist vereinbart, dass diese im Jahr 2026 ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dazu wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse), in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen entsprechend besser planbar. Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag Mitte/Ende Juni.
