Brandenburgs Landesregierung hat sich im Rahmen einer Haushaltsklausur auf den Fahrplan für das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027/2028 sowie auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Aufwüchse bei den Ausgaben in den kommenden Jahren zu begrenzen. Die Verständigung des Kabinetts war notwendig und geboten, weil die bisherigen Anmeldungen im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 und 2028 die Einnahmen des Landes deutlich übersteigen würden.
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller hob hervor, dass die neue, im März gebildete Landesregierung sich heute in ihrer ersten Haushaltsklausur einvernehmlich auf das weitere Vorgehen verständigt hat. „Die Landesregierung ist sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Landeshaushalt bewusst. Wir werden jetzt gemeinsam die Aufwüchse begrenzen, um als Land die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Uns eint das gemeinsame Ziel, für die Menschen in Brandenburg dauerhaft einen handlungsfähigen Staat zu sichern, der jederzeit seinen Kernaufgaben nachkommt, der politisch gestaltet und auch in Krisenzeiten agieren kann“, betonte Keller.
Entsprechend vereinbarte das Kabinett, bei der Aufstellung des Haushalts keine pauschalen Kürzungen vorzunehmen, sondern die Priorität auf staatliche Kernaufgaben zu setzen. Zudem sollen und müssen sich die bereinigten Einnahmen und Ausgaben schrittweise angleichen.
Hierzu verständigte sich die Landesregierung auf Eckwerte für alle Ressorts, die nach derzeitigem Stand unterhalb der geplanten Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 liegen. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht weniger Staat, sondern einen effizienteren Staat“, unterstrich der Finanzminister. Wie bereits im März angekündigt, laufe noch eine Revisionsphase, in der die neue Landesregierung die bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüft. Hierfür sei mit den Orientierungswerten für alle Ressorts ein Rahmen definiert.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart und vom Landtag beschlossen, sollen ferner Personalkosteneinsparungen erzielt werden. Entsprechend verständigte sich das Kabinett darauf, 5 Prozent der Stellen abzubauen. Ausgenommen davon sind die im Koalitionsvertrag prioritär festgelegten Bereiche Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Dadurch werden zunächst etwa 700 Stellen reduziert. Die Ressorts sollen diese Maßnahme schrittweise über drei Jahre zwischen 2027 bis 2029 umsetzen.
Um den bestehenden Herausforderungen für den Landeshaushalt zu begegnen, wurden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen sowie zur Reduzierung der Ausgaben vereinbart. So sollen Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes aufgenommen werden. „Zudem wird es auch in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 nötig sein, Kredite aufzunehmen. Das Ziel ist es aber, dass die Kreditaufnahme geringer als in den Haushaltsplänen der Jahre 2025 und 2026 ausfällt“, so Keller.
Die Haushaltsklausur nutzte die neue Landesregierung auch, um den Fahrplan für das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027/2028 zu präzisieren. Demnach sollen alle Ressorts bis Ende April ihre Anmeldungen überarbeiten. Nach der Mai-Steuerschätzung werden die Gespräche zwischen dem Finanzministerium und den Ressorts beginnen. Der Zeitplan sieht vor, dass das Kabinett nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf 2027/2028 verabschieden wird. Ziel ist, dass der Landtag im September mit der Beratung des Haushaltsentwurfs 2027/2028 beginnen kann.
