Die Abstimmung im Bundestag markiert einen besorgniserregenden Wendepunkt in der deutschen Politik. Die CDU/CSU-Fraktion hat mit Unterstützung der AfD für einen Antrag gestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert. Dies ist nicht nur ein Angriff auf unsere humanitären Grundwerte, sondern auch ein gefährliches Signal: Die Union ist bereit, Mehrheiten mit der AfD zu suchen – einer Partei, die unsere demokratischen Institutionen untergräbt.
„Was heute im Bundestag passiert ist, ist ein Dammbruch. Die CDU hat bewusst eine rechnerische Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen – und das in einer Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Wer mit der AfD abstimmt, stärkt ihre politische Legitimität. Das ist unverantwortlich,“ erklärt Florian Dickau, Direktkandidat für Volt Deutschland im Wahlkreis 59.
Volt Deutschland steht für eine konsequente pro-europäische und demokratische Politik. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle, menschenrechtsorientierte Migrationspolitik ein – mit fairen, digitalen und effizienten Asylverfahren, europäischen Lösungen statt nationaler Abschottung und einer pragmatischen Integrationspolitik.
„Während die CDU sich immer weiter nach rechts bewegt, braucht Deutschland eine Partei, die klare Kante zeigt: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus. Volt steht für eine Politik der Lösungen statt der Spaltung,“ betont Dickau.
Volt fordert die demokratischen Parteien im Bundestag auf, sich geschlossen gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen und sich ihrer Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst zu werden.
