Die SPD Wandlitz und Vertreter der SPD Panketal waren am 15. Juli bei der Übergabe der Petition Demokratieabbau stoppen – Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen! des NABU und BUND Brandenburg and die Landtagspräsidentin sowie dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses und unterstützen somit die Forderung, das geplante Artikelgesetz zum Bürokratieabbau aus dem MLEUV nicht umzusetzen. Bis zum Zeitpunkt der Übergabe wurde die Petition innerhalb von 3 Wochen von mehr als 10.027 Menschen unterzeichnet, mit weiterhin wachsender Zahl. Das zeigt sehr deutlich, dass eine Aufweichung von Natur- und Landschaftsschutz in der Bevölkerung nicht gewollt ist. Mit dem Gesetz soll es möglich sein, in Landschaftsschutzgebiete hinein bauen zu dürfen, es soll das Mitspracherecht von Naturschutzverbänden eingeschränkt, es soll das Klagerecht und Vorkaufsrecht eingeschränkt werden. Dabei ist zwingend anzumerken, dass ohnehin nur geklagt wird, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, d.h. im Umkehrschluss, dass zuvor rechtswidrig gehandelt wurde.
Wer also kann nun für eine Änderung sein?
Das Schleifen von Natur- und Landschaftsschutz bedeutet in Konsequenz eine (land)wirtschaftsfeindliche, unsoziale und ressourcenfeindliche Politik.
Wem sind die Warnungen über die Waldbrandgefahr entgangen? An wen gehen die Berichte über zunehmenden Wassermangel vorbei? In wie vielen Kommunen müssen Infrastrukturbauvorhaben abgesagt werden, weil die Versorgung mit Trinkwasser nicht sichergestellt ist?
Eine zukünftige, erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss MIT der Natur im Einklang sein, denn die Natur bildet, ob man es wahrhaben möchte oder nicht, die Grundlage unser aller Leben.
Die SPD Wandlitz positioniert sich ganz klar gegen das Aufweichen von Natur- und Landschaftsschutz und somit gegen dieses Gesetz. Es stellt die Interessen einiger weniger über die der Allgemeinheit. Es stellt kurzfristige Interessen über eine immer drängendere Nachhaltigkeit.
Natur- und Umweltschutz betrifft uns alle, weil wir alle in der Umwelt und von der Natur leben. Mit dem Entzug des Mitspracherechts von Naturschutzverbänden wird das Mitspracherecht der Allgemeinheit beschnitten.
Wenn die SPD weiterhin eine soziale Partei sein möchte, muss sie dringend Naturschutz und Klimaschutz betreiben. Das muss sinnvoll geschehen und ist im Zusammenspiel mit der Wirtschaft möglich. Brandenburg kann nur mit einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Wirtschaft erfolgreich sein, die im Naturschutz ein unabdingbares Miteinander sieht.
