In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten im Wahlkreis 59, insbesondere von Plakaten der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (SPD). Dieser Angriff auf demokratische Meinungsäußerung ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis eines zunehmend aggressiven Tons im Wahlkampf – insbesondere durch Vertreter der AfD.
Auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Märkisch-Oderland haben MdB René Springer und MdL Falk Janke wiederholt mit populistischen Parolen, bewusster Desinformation und offenen Lügen zur Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber beigetragen. Die Eskalation dieser Rhetorik führt nicht nur zu einem vergifteten politischen Klima, sondern offensichtlich auch zu konkreten Angriffen auf Wahlkampfmaterial der demokratischen Parteien.
Simona Koß, MdB, erklärt dazu:
„Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Wo Worte der Hetze fallen, folgen leider oft auch Taten. Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist ein direkter Angriff auf den demokratischen Wahlprozess. Wer andere Meinungen durch Gewalt oder Sachbeschädigung zu unterdrücken versucht, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundwerte. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auf, sich geschlossen gegen diese Form der Einschüchterung zu stellen.“
Sina Schönbrunn, MdL, ergänzt:
„Die AfD setzt bewusst auf Desinformation und Hetze, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Das bleibt nicht folgenlos. Die Stimmung, die durch ihre Reden und Kampagnen geschürt wird, ermutigt einige offenbar dazu, Wahlplakate in großem Maße zu zerstören und dadurch andere Parteien an der freien Wahlwerbung zu hindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter für eine offene, demokratische und faire Wahl werben.“
Die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur eine Straftat, sondern ein direkter Angriff auf den demokratischen Prozess. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, solche Vorfälle zu melden und sich aktiv für einen fairen Wahlkampf einzusetzen. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht von Zerstörung und Einschüchterung.
