Wandlitz: Kommunalpolitik ist in der Regel nicht geprägt von parteipolitischen Auseinandersetzungen über die Innen- und die Weltpolitik.
Hier vor Ort geht es um ganz konkrete Dinge, die die Bürger:innen in ihrem unmittelbarem Lebensumfeld bewegt.
Seit langer Zeit gab es eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung Wandlitz zwischen der SPD und der Fraktionsgemeinschaft (FG) Linke/ Grüne/ UWG. In Ausschüssen und Arbeitsgruppen wurde fachlich zusammengearbeitet, gemeinsame Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht. Im Mai diesen Jahres wurde sie nun auf ein (festes) breiteres Fundament gehoben. Zukünftig werden wir als FG DIE Linke/ Grüne/ SPD/ UWG für die Bürger*innen der Gemeinde zusammen arbeiten.
Man kann sich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass das Hauptziel des Bürgermeisters Herrn Borchert, dass er sich für unsere Gemeinde gesetzt hat, ist, auch noch den letzten Winkel zu bebauen. Leider ohne einen Gedanken an die ökologischen Folgen, ohne einen Gedanken an die fehlende Infrastruktur, ohne einen Gedanken an die schwindende Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Wir als FG stehen dagegen für eine Entwicklung unserer Gemeinde, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Faktoren als gleichwertig betrachtet. Wir stellen die
Lebensqualität unserer Bürger:innen in den Vordergrund und erwarten, dass sich Investoren daran orientieren.
Petra Bierwirth
Gemeindevertreterin
Fraktionsvorsitzende
FG Die Linke/ Grüme/ SPD/ UWG
Als Anfang Mai die bisherige Fraktionsgemeinschaft (FG) DIE LINKE/GRÜNE/UWG sich mit der SPD-Fraktion einigte, dass man für die verbleibenden 2 Jahre der Wahlperiode in einer großen Fraktionsgemeinschaft zusammenarbeiten will, setzten wir nur das fort, was wir in den letzten Jahren praktiziert hatten.
Gemeinsam die Themen beraten und trotzdem zu respektieren, dass bei Abstimmungen nicht alle einer Meinung sein können. Wer in der Vergangenheit an Sitzungen der Gemeindevertretung oder deren Ausschüssen teilgenommen hat, der/die konnte wahrnehmen, dass die jetzt in der neuen Fraktionsgemeinschaft Organisierten oft gemeinsame Anträge einbrachten oder sich bei Anträgen unterstützten.
Wir haben Meinungsdifferenzen ausgehalten und tolerieren unterschiedliches Stimmverhalten. Das ist zugegeben nicht immer einfach, aber im Sinne der zu beratenden Themen sollten politische Vereinigungen so agieren.
Durch die Neugründung der FG DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG konnte erreicht werden, dass die Ausschüsse überwiegend ohne personelle Änderungen weiter arbeiten können. Ich denke, dass die Bürger:innen wenig Verständnis hätten, wenn sich die Gemeindevertretung in Zeiten voller ungeahnter Probleme mit sich selbst beschäftigen würde und die kontinuierliche Arbeit erschwert gewesen wäre.
Jörg Striegler
Gemeindevertreter
Fraktionsvorsitzender
FG Die Linke/ Grüme/ SPD/ UWG
Warum wir unsere Fraktion nochmals erweitert haben?
Ich denke das war ein logischer Schritt, der sich schon angekündigt hatte. Das agieren unseres Bürgermeisters polarisiert, zunächst innerhalb seiner eigenen Fraktion, dann leider auch innerhalb der SPD. Wer nicht für seine Beschlussvorlagen ist, muss gegen ihn sein und dies wird sehr persönlich genommen. Eine Suche nach gemeinsamen Lösungen ist schwierig, Sachargumente werden negiert. Die umfassende Information der Gemeindevertretung zu Beschlussvorlagen scheint zugunsten von Meinungsvermittlung aufgegeben zu werden. Da müssen dann die richtigen Fragen gestellt werden, was natürlich ein großes Fachwissen voraussetzt.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hatten wir, gerade im Zusammenhang mit Wandlitzer Bebauungsplänen, für fachliche Beratung gesorgt und uns auch die Rechnung für einen Baurechtler geteilt. Unsere Entscheidungen zu Bauvorhaben dürfen nicht abhängig vom Steueraufkommen des Bauträgers sein. Wer die Beschlussanträge der letzten Jahre durchsieht, findet viele gemeinsame Anträge, wichtig wenn es um die Sache geht. Wir sind immer offen für eine Zusammenarbeit, wenn dies dem Wohle unserer Gemeinde dient.
Ich sehe es als Anerkennung unser Arbeit, dass die SPD-Vertreter uns gefragt haben, ob wir sie in die Fraktion aufnehmen. Diese Entscheidung ist nicht leicht gefallen, immerhin gibt es auch Differenzen in unserer politischen Ausrichtung. Wichtig ist aber, es gibt viele Gemeinsamkeiten, wir können sehr gut Argumente miteinander austauschen, alle sind bereit persönliche Interessen hinten anzustellen, begründete Differenzen werden akzeptiert und es gibt keinen Zwang einheitlich abzustimmen.
In der Hinsicht sind wir uns einig, eine gute Grundlage für erfolgreiche Kommunalpolitik.
Gabriele Bohnebuck
Gemeindevertreterin
Fraktionsvorsitzende
FG Die Linke/ Grüme/ SPD/ UWG
