Besonders bei gemeinschaftlichem Wohnen, Umzügen oder möglichen Befreiungen sorgt der Rundfunkbeitrag bei vielen Verbraucher:innen für Unsicherheit. Silke Vollbrecht, Beraterin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, gibt einen Überblick und beantwortet zentrale Fragen.
Wer muss sich beim Beitragsservice anmelden?
Es besteht eine Beitragspflicht und Verbraucher:innen müssen daher grundsätzlich jede Wohnung beim Beitragsservice anmelden. Eine Befreiung ist auf Antrag für Personen möglich, die bestimmte soziale Leistungen wie etwa Grundsicherung oder BAföG beziehen. Ein geringes Einkommen, der Bezug von Arbeitslosengeld I oder Wohngeld allein genügen aber nicht. Auch Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder Ermäßigung erhalten.
Muss ich mich selbst anmelden oder passiert das automatisch?
Normalerweise übermitteln Einwohnermeldeämter bei Einzug in eine neue Wohnung anlassbezogen die Daten an den Beitragsservice. Die neuen Bewohner:innen werden daraufhin von diesem angeschrieben, um zu klären, ob eine Beitragspflicht besteht. Bleibt ein solches Schreiben aus und in der Wohnung wird noch kein Rundfunkbeitrag gezahlt, sollten sich Betroffene umgehend beim Beitragsservice selbst anmelden. Andernfalls sind spätestens beim nächsten Meldedatenabgleich hohe Nachforderungen möglich.
Wie ist die Regelung in Wohngemeinschaften?
Pro Wohnung muss nur eine Person den Rundfunkbeitrag entrichten. In Wohngemeinschaften kann es dennoch vorkommen, dass mehrere Mitbewohner:innen ein sogenanntes Klärungsschreiben vom Beitragsservice erhalten, obwohl bereits eine Person zahlt. Wer Post erhält, sollte daher prüfen, ob die Wohnung schon unter einem anderen Namen gemeldet ist, und dies umgehend dem Beitragsservice unter Angabe des Namens und der Beitragsnummer mitteilen.
Reicht eine befreite Person in der Wohngemeinschaft aus?
Nein. Sobald mindestens eine nicht befreiungsfähige Person in der Wohnung gemeldet ist, muss diese den Rundfunkbeitrag für die gesamte Wohnung zahlen, selbst wenn alle anderen befreit sind.
Was ist beim Umzug zu beachten?
Ein Beitragskonto ist personen- und nicht wohnungsgebunden. Bei einem Umzug müssen angemeldete Beitragszahlende dem Beitragsservice deswegen lediglich die neue Anschrift mitteilen. Zieht aber nur eine Person aus einer Wohngemeinschaft aus, sollten die Beteiligten immer genau prüfen, wer als Beitragszahlend angemeldet war.
Wann kann man das Beitragskonto abmelden?
Eine Abmeldung eines Beitragskontos ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, zum Beispiel wenn Beitragszahlende zusammenziehen. Dann muss nur noch eine Person in der gemeinsamen Wohnung zahlen. Auch ein Sterbefall sowie ein dauerhafter Umzug ins Ausland oder in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung sind Gründe für eine Abmeldung des Beitragskontos. Andere Argumente wie die Nichtnutzung aufgrund fehlender Empfangsgeräte oder Unzufriedenheit mit dem Programm sind keine akzeptierten Begründungen.
Müssen Betroffene auch Zweitwohnungen anmelden?
Ja, auch Zweitwohnungen müssen Verbraucher:innen anmelden. Eine Befreiung ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen möglich, aber immer nur auf Antrag. Wer die zeitnahe Anmeldung der Zweitwohnung und die Antragstellung auf Befreiung versäumt, dem drohen hohe Nachzahlungen.
Welche Zahlungsfristen sind zu beachten?
Mit Anmeldung eines Beitragskontos wählen Verbraucher:innen einen Zahlungsrhythmus. Möglich sind:
- gesetzliche Zahlungsweise in der Mitte eines Beitragsquartals (Achtung: kann abweichend vom Kalenderquartal sein)
- vierteljährlich im Voraus zum Ersten eines Quartals
- halbjährlich im Voraus zum Ersten eines Halbjahres
- jährlich im Voraus zum Ersten eines jeden Jahres.
Verspätete oder unvollständige Zahlungen können zu Säumniszuschlägen führen. Um dies zu vermeiden, empfiehlt sich die Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens.
Individuelle Beratung
Alle Fragen zum Rundfunkbeitrag beantwortet die Verbraucherzentrale Brandenburg kostenfrei vor Ort, telefonisch oder per Videochat: Weitere Informationen gibt es unter: verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/14818
