Brandenburger:innen sind weiterhin von gestiegenen Preisen in vielen Lebensbereichen betroffen. Dabei stellen hohe Energiepreise und die jährlichen Betriebskostenabrechnungen für viele Mieterhaushalte eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar, da sie oft hohe Nachzahlungen mit sich bringen. Zum Abschluss eines landesweiten Projektes zur Heizkostenprüfung appelliert die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) an die künftigen Koalitionäre, den Mieterschutz zu stärken sowie den hiesigen Fernwärmemarkt intensiver zu überwachen.
Hohe Nachforderungen und soziale Notlagen
Die Folgen steigender Energiepreise sind für Mieter:innen oft erst mit Verzögerung spürbar – meist dann, wenn die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ins Haus flattern und Nachzahlungen fällig werden. Dies trifft besonders Haushalte mit geringen Einkommen – die durchschnittlichen Nachforderungen in den von der VZB geprüften Abrechnungen lagen im hohen dreistelligen Euro-Bereich.
Dass die Grenzen nach oben offen sind, zeigt ein krasses Beispiel aus der Beratungspraxis: Für eine Dachgeschosswohnung in Frankfurt (Oder) mit knapp 45 Quadratmetern wurden Nachforderungen von über 4.400 Euro berechnet. Für eine etwas größere Wohnung im selben Gebäude belief sich die Nachforderung auf mehr als 5.000 Euro. Dabei machte der Großteil Wärme- und Warmwasserkosten aus.
Projektgefördert hat die VZB in den Jahren 2023 und 2024 die Prüfung von Heizkostenabrechnungen angeboten. „Viele der Abrechnungen waren fehlerhaft und zu hoch“, fasst Christian A. Rumpke, Chef der VZB, die Erfahrungen aus dem Projekt zusammen. „Dabei können hohe und unrechtmäßige Betriebskostennachzahlungen schnell zu sozialen Notlagen führen und sogar die Kündigung des Wohnraums zur Folge haben.“
Fehlende Hilfsangebote erschweren Widerspruch
Rund 660.000 Haushalte in Brandenburg leben in Mietverhältnissen, aber weniger als fünf Prozent der Mieter:innen sind Mitglied in einem Mieterverein. Viele Regionen verfügen über keine lokalen Beratungsstrukturen mehr. Auch die geringe Zahl von Fachanwält:innen für Mietrecht erschwert den Zugang zu rechtlicher Unterstützung. Gleichzeitig endet die Förderung aus dem Brandenburg-Paket für das kostenlose Beratungsangebot der VZB zur Prüfung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zum 31. Dezember 2024.
„Mieter:innen finden kaum Angebote zur individuellen Prüfung ihrer Betriebskostenabrechnung. Das erschwert es ihnen, sich gegen unrechtmäßige Kosten zur Wehr zu setzen“, so Rumpke.
Forderung: klare Festlegungen im Koalitionsvertrag
Die Verbraucherzentrale sieht dringenden Handlungsbedarf: „Um Mieter:innen zu helfen, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen des Mieterschutzes im Land Brandenburg unterstützt werden“, so Rumpke. Gleichzeitig sollten die hiesigen Fernwärmeanbieter stärker überwacht werden. In Brandenburg ist eine aktuelle Sektoruntersuchung dieses monopolartigen Marktes überfällig. Dies sind die Forderungen #1 und #5 der 14 verbraucherpolitischen Positionen für die Legislaturperiode bis 2029, für die sich die VZB weiter einsetzen wird.
Informationen für Betroffene
Zum Projekt „Prüfung der energiebezogenen Anteile der Betriebskostenabrechnung“ hat die VZB eine Broschüre entwickelt, mit der Betroffene eigenständig die gröbsten Fehler in Betriebskostenabrechnungen erkennen können.
Link zur Broschüre: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/88952
Weitere Informationen zu hohen Heizkosten unter:
www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/29217
