Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger begrüßt das jetzt von CDU und SPD innerhalb ihrer Sondierungsgespräche verabredete Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Wiederinstandsetzung der Infrastruktur. „Kaputte Brücken, marode Bahngleise, holprige Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, Kitas sowie Krankenhäuser, fehlende Energieinfrastruktur und vieles anderes mehr, hier müssen wir endlich ran. Mit diesem Investitionsvolumen kann uns das gelingen. Und mit der Laufzeit von zehn Jahren haben die Unternehmen wie auch die Beschäftigten endlich einen verlässlichen Planungshorizont.“
Den jetzt quasi deckellosen Verteidigungsetat sieht der IG Bau-Chef als „notwendig“ in diesen weltpolitisch instabilen Zeiten. „Natürlich ändert sich die Lage hier in Europa dramatisch, sollten sich die USA tatsächlich künftig von uns abwenden. Da müssen wir die Sicherheit Europas selbst in die Hand nehmen.“ Er mahnt aber an, diese neue „Verteidigungsfähigkeit“ mit Augenmaß und im Einklang mit den europäischen Staaten zu gestalten.
Dass die Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit mit Sondervermögen finanziert werden, sieht Feiger als klares Zeichen dafür, dass am Sozialetat, an den Renten, Bildungsaufwendungen und dergleichen mehr nicht gerüttelt wird. „Bei allem Augenmerk auf die Infrastruktur dürfen wir das normale Leben der Menschen nicht vergessen, für viele ist das hart genug. Deshalb Hände weg von Kürzungen bei Sozialleistungen.“
