Die Industrie- und Handelskammern Ostbrandenburg und Cottbus fordern angesichts der anhaltend hohen Energie- und Betriebskosten kurzfristige und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Viele Unternehmen stehen weiterhin unter erheblichem Druck, während auch Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend belastet werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu sichern und eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern, richten sie folgende Forderungen an die Bundesregierung:
1. Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß
Die Reduzierung der Energiesteuer ist ein zentraler Hebel, um beispielsweise Transportkosten zu senken und Preissteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette abzumildern. Als befristete Maßnahme kann das die aktuelle Situation entspannen.
2. Weitergabe von Entlastungen an den Endverbraucher sicherstellen
Parallel zur Senkung der Energiesteuer muss die Bundesregierung gewährleisten, dass steuerliche und abgabenbezogene Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen und nicht entlang der Lieferketten verpuffen.
3. Überbrückungsfinanzierungen für besonders betroffene Branchen
Unternehmen in besonders belasteten Sektoren benötigen gezielte Unterstützung, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Insolvenzen zu vermeiden. Die bestehenden Bürgschaftsprogramme sollten ausgeweitet werden, um Unternehmen einen besseren Zugang zu Krediten und Finanzierungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
4. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen forcieren
Die Unabhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen bei importabhängigen fossilen Brennstoffen wie beispielsweise beim Rohöl muss forciert werden. Alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Technologien müssen sich durchsetzen, um die Wirtschaft langfristig resilient aufzustellen. Dafür müssen schnell stärkere Anreize beispielsweise für die Elektrifizierung geschaffen werden, wozu auch endlich eine Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gehört.
