Das Land Brandenburg hat das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Defizit abgeschlossen. Dies beträgt nach dem nun vorliegenden Jahresabschluss 871,7 Millionen Euro. Bereits Ende Januar hatte Finanzminister Robert Crumbach nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses 2024 das Kabinett darüber informiert, dass ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro zu erwarten sei.
Finanzminister Robert Crumbach: „Das nun feststehende Defizit belegt noch einmal schwarz auf weiß, dass das Land Brandenburg teilweise über seine Verhältnisse lebt. Im vergangenen Jahr waren alle Nettokreditermächtigungen genutzt worden, die der Gesetzgeber eingeräumt hat. Dennoch beläuft sich das Defizit auf mehr als 870 Millionen Euro. Daher haben wir uns im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/ 2026 vorgenommen, eine Haushaltsstrukturreform einzusetzen. Das Ziel muss sein, im Sinne der Menschen in Brandenburg zu strukturellen Veränderungen zu kommen.“
Der Finanzminister erläutert weiter, dass das Defizit von 871,7 Millionen Euro durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage des Landes ausgeglichen wird. „Damit schmilzt die allgemeine Rücklage deutlich von 1,586 Milliarden Euro auf 714,3 Millionen Euro“, betont Crumbach. Er weist daraufhin, dass damit nun auch die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts im vergangenem Jahr ist dies nicht mehr über notlagenbedingte Kredite möglich.
„Das alles hat konkrete Auswirkungen für dieses und die kommenden Haushaltsjahre“, so Crumbach. Es sei vorgesehen, die verbleibende Rücklage in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 350 Millionen Euro fast komplett dafür einzusetzen, dass alle vorgesehenen Ausgaben auch gedeckt werden können. „Für den Ausgleich künftiger Haushalte wird das nicht mehr möglich sein, daher ist es so wichtig, strukturelle Veränderungen vorzunehmen.“
Zugleich sei das Land aktuell mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Nicht nur die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark wie lange prognostiziert. Seit Jahren könnte auch wieder der Fall eintreten, dass Brandenburg aufgrund einer Landesbürgschaft für Kredite eines Automobilzulieferers Teile von dessen Verbindlichkeiten übernehmen muss. Crumbach: „Wenn dieser nicht zu wünschende Fall eintritt, müssen mehrere Bundesländer für Teile der Kredite einstehen, für Brandenburg beträgt das Risiko bis zu 1,8 Millionen Euro.“
Nach dem endgültigen Jahresabschluss liegen die Gesamteinnahmen Brandenburgs 2024 bei rund 16,636 Milliarden Euro. Nach den nun erfolgten Rücklagenbuchungen liegen die Gesamtausgaben laut Finanzministerium bei rund 17,508 Milliarden Euro und damit um 871,7 Millionen Euro höher als die Einnahmen. Das Haushaltsvolumen liegt nicht zuletzt durch die Maßnahmen des Brandenburg-Paketes um rund 400 Millionen Euro höher als 2023.
Hintergrund:
Ergebnisse des Jahresergebnisses des Landes Brandenburg
| Jahr | Überschuss/ Defizit in Millionen Euro |
|---|---|
| 2018 | +600,0 |
| 2019 | -1.265,5 |
| 2020 | -1.710,0 |
| 2021 | -2.789,9 |
| 2022 | +343,4 |
| 2023 | +391,9 |
| 2024 | -871,7 |
