Der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht! Am Mittwoch, dem 27. November, stellten die Spitzen beider Parteien das 67-seitige Vertragswerk in Potsdam vor. Der SPD- Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Barnim Kurt Fischer sieht in dem Papier eine gute Basis für eine ordentliche Regierungsarbeit für das Land Brandenburg in den kommenden fünf Jahren.
„Das Lesen des Entwurfs des Koalitionsvertrages stimmt positiv. Diese nicht ganz einfache Kombination aus SPD und BSW hat in Brandenburg ein Verhandlungsergebnis vorgelegt, dass eine funktionsfähige Koalition für Stabilität und Fortschritt begründen kann. Das veröffentlichte Papier ist eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Landespolitik zum Wohle Brandenburgs. Mit klaren Punkten wie der Verlängerung der Beitragsfreiheit für Familien mit Kindern im Kindergarten, dem Ziel des Erhaltes aller Brandenburger Krankenhausstandorte und höheren Krankenhausinvestitionen, einem weiteren Aufwuchs der Polizisten in unserem Land auf 9.000 Stellen und der Stärkung der Pflege in unserem Bundesland mit der Weiterentwicklung des Paktes für Pflege sowie der Senkung der Eigenanteile für Gepflegte durch höhere Investitionsbeiträge des Landes setzt der Vertrag richtige Schwerpunkte.
Verlässliche Linien gerade in Bereichen wie der Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik sind ebenso ein sehr gutes Signal. Auch die klare Schwerpunktsetzung auf Bürokratieabbau und Digitalisierung als die zentralen Themen einer neuen Landesregierung ist absolut zu begrüßen. Für unsere Region finden sich auf den 67 Seiten zudem ebenso konkrete und gute Punkte. So wird unser Kloster Chorin ausdrücklich als einzigartiges kulturelles Erbe erwähnt und die Errichtung einer Landesstiftung zum Ziel gesetzt. Eine wichtige Passage, um zukünftig für eine auskömmliche Finanzierung und ein richtiges inhaltliches Profil für die Stiftung und damit für eine gute Perspektive unseres Klosters Chorin zu kämpfen. Und auch unsere Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde wird namentlich erwähnt und eine Weiterentwicklung der Unterstützung bei den vielfältigen Forschungsschwerpunkten in Aussicht gestellt. Alles in allem: Mit dem Koalitionsvertrag lässt sich gut arbeiten.
Es bleibt zu hoffen, dass auf der Basis ein verlässliches, geschlossenes und tragfähiges Regierungs- und Fraktionshandeln für die kommenden fünf Jahre möglich sein wird. Ich freue mich auf eine schnellstmöglich beginnende Umsetzung der verhandelten Punkte im parlamentarischen Prozess. Mit der ersten Lesung der Verlängerung der Kitabeitragsfreiheit am 03. Dezember beginnen wir die Arbeit dabei bereits schon vor dem offiziellen Start der neuen Landesregierung“, so Kurt Fischer, SPD- Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide und Vorsitzender der SPD Barnim.
Zum weiteren Verfahren:
Die SPD Brandenburg wird den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW in mehreren Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern beraten – eine davon findet am 04. Dezember in Bernau statt. Im Anschluss stimmen jeweils Parteitage bei beiden Parteien über das Verhandlungsergebnis ab. Der Parteitag der SPD Brandenburg findet dabei am 06. Dezember in Potsdam statt. Am 11. Dezember soll dann fahrplanmäßig Dietmar Woidke im Brandenburger Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt werden.
