Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine schockiert mich sehr. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Meine Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei unseren ukrainischen Freunden, denen wir unsere volle und uneingeschränkte Solidarität garantieren.
Die Bundesregierung hat, getragen von den Fraktionen der FDP, der SPD und von Bündnis90/Die Grünen, weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen: Wir werden unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen unterstützen und so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine leisten. Darüber hinaus werden wir die Ukraine durch die Lieferung medizinischer und humanitärer Hilfsgüter unterstützen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung, im Einklang mit den europäischen und transatlantischen Partnern, weitreichende und schwerwiegende Sanktionen gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Führung Russlands beschlossen.
Neben diesen historisch einmaligen Sanktionen gegen die russische Führung hat die Bundesregierung zudem eine Neuausrichtung der außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien Deutschlands angekündigt. So werden der Bundeswehr über ein Sondervermögen zusätzlich 100 Milliarden Euro für Beschaffungsvorhaben zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung wird kurzfristig den Bau von zwei Flüssiggasterminals ermöglichen, um die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich zu verringern. Mit diesen Schritten werden wir die Unabhängigkeit Deutschlands stärken und unserer Rolle als größte Volkswirtschaft Europas gerecht.
Mein Respekt und meine Anerkennung gelten in diesen Tagen auch allen Russinnen und Russen, die sich gegen den Aggressionskurs ihres Präsidenten stellen und damit der Welt zeigen, dass es auch ein anderes Russland gibt. Sie wissen genau wie ich, dass Krieg niemals ein Mittel zur Lösung von Konflikten sein darf.
Außerdem danke ich den vielen Barnimer Bürgerinnen und Bürgern, welche große Solidarität bewiesen und direkt nach Ausbruch des Krieges zum Beispiel Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt oder eigene Hilfstransporte mit dringend benötigten Gütern an die ukrainische Grenze organisiert haben. Ich unterstütze dieses Engagement ausdrücklich.
