Zur Erinnerung: Der Haushaltsplan ist die detaillierte Aufstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der verschiedenen Bereiche der kommunalen Verwaltung.
219 Seiten umfasst das Werk und analysiert die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Erträge und geplanten Ausgaben. Ein Blick hinein lohnt sich. Bürgermeister Borchert plant mit einem negativen Ergebnis von 2,656 Mio. €.
Wie das? In den vergangenen Jahren zeigte sich der Haushalt recht ausgeglichen. (siehe Homepage Gemeinde Wandlitz / Sitzungskalender / GV-Sitzung am 11.12.2025 / TOP 15; Anlage Haushaltsplan S. 198)
Ja, es wird gebaut in der Gemeinde. Um die Baumaßnahmen abzusichern wurden Kassenbestand und Bankguthaben für Haushaltsreste (für noch nicht umgesetzte Beschlüsse der Gemeindevertretung) von 26 Mio. € auf 1,2 Mio. € in 2026 reduziert (siehe Haushaltsplan der Gemeinde S. 41).
Im Haushaltsplan wird erläutert (S. 163): „Als Richtwert wird vorgegeben, dass die Gemeinde zumindest ein Zwölftel ihrer Personalkosten vorhalten sollte. In 2026 wären dies eigentlich rd. 1,92 Mio. Euro. Dies konnte trotz der restriktiven Planung …… im Finanzplan nicht dargestellt werden. Als Untergrenze musste zumindest eine Millionen Euro festgesetzt werden. Dies bedeutet, dass Planabweichungen ein größeres Risiko darstellen, als in vorherigen Haushalten. Gleichzeitig bedeutet dies für die Diskussion in den politischen Gremien, dass jeder Einzahlungswegfall und jede zusätzliche Auszahlung zwingend auszugleichen ist. Andernfalls ist die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Wandlitz potenziell gefährdet.“
„Diese Aussage gilt auch für den Finanzplan bis 2029 fort, da sich der Kassenbestand in der Planung auch in den kommenden Jahren kaum verbessert bzw. sogar verschlechtert.“ (Haushaltsplan der Gemeinde S. 163)
Sollte eine Kommune so am Rande der Zahlungsfähigkeit agieren? Oder müsste deutlich gegengesteuert werden?
Fakt ist, dass der Bau der zwei Schulgebäude in den Ortsteilen Wandlitz und Schönwalde und der neuen Kita am Barnim Panorama die Gemeinde Wandlitz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit führt. Mit den Bauten fallen Kredite mit Zinsen und Tilgungen und mit Baubeginn Abschreibungen im Haushalt an, die künftige Haushalte massiv einschränken werden. So wird allein die Tilgung der Kredite bis 2035 1,3 Mio. € jährlich bis 2035 in Anspruch nehmen (Haushaltsplan der Gemeinde. 197). „Die Gesamtbelastung durch Kredittilung, -zinsen und -verwaltungskosten summiert sich im Plan für die Jahre 2026 bis 2029 auf rd. 7,188 Mio. €.“ (S. 197). Die Abschreibung wird für 2026 mit 6,67 Mio. € und in 2027 mit 7,22 Mio. € dargestellt (Haushaltsplan der Gemeinde S. 199). Das ergibt in Summe für die kommenden Jahre eine jährliche Belastung von mehr als 10 Mio. €, ca. einem Sechstel unseres derzeitigen Haushaltsvolumens.
Wieviel Handlungsfähigkeit bleibt da einer Kommune, bei weiteren Baupreissteigerungen oder auch bei einem stärkeren Rückgang der Zahlungen von Kreis und Bundesland oder bei Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeinde, ohne dass das Land und Bund einen Ausgleich schaffen. Beispiele dafür gibt es in aktuellen Debatten zahlreich.
Was ist zu tun? Mit ca. 11 Mio. € wird die Sanierung der Doppel-H-Bauten in den Basdorfer Gärten und die Sanierung der Plattenbauten am Bogensee mit ca. 14,2 Mio. € im Haushalt der kommenden Jahre geplant (S. 161). Diese Projekte sollten entweder gestrichen oder z. B. der Kauf der Wohnungen in Bogensee um einige Jahre verschoben werden, um die Fertigstellung der Schulbauten abzusichern, die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser zu ermöglichen, die notwendige Instandsetzung des Goldenen Löwens und die Sockelsanierung von Haus 1 der Basdorfer Gärten zu realisieren Und nebenbei auch den Handlungsspielraum für die Gemeinde wieder zu erweitern.
Hinzu kommt der schon beschlossenen Neubau der Schulmensa für die Basdorfer Grundschule. Und die Grundschule muss dringend saniert werden, da sie keinster Weise mehr den Anforderungen an einen modernen Schulunterricht entspricht. Die Klassenräume sind zu klein, die Treppenhäuser verwinkelt und es gibt keine Fahrstühle um Kindern mit Einschränkungen den Besuch der Schule zu ermöglichen.
Fazit: Die Wandlitzer Kommune muss sparen, um die wirklich wesentlichen Projekte für die Gemeindeentwicklung umzusetzen. Fangen wir mit der Streichung von nicht wesentlichen Immobilienprojekten an.
