Die Landesregierung Brandenburg hat einen entscheidenden Termin zur Reform der Grundsteuer-Hebesätze verstreichen lassen. Ursprünglich sollten die brandenburgischen Finanzämter bis zum 30. Juni 2024 die wesentlichen Eckdaten für die neue Grundsteuerberechnung an die Kommunen übermitteln. Diese Frist ist jedoch ohne Ergebnis verstrichen. Ein neuer Termin wurde für November 2024 angesetzt, was die Kommunen und Grundstücksbesitzer nun unter erheblichen Druck setzt.
„Dies ist ein fatales Signal für die Kommunen und die Grundstückseigentümer in Brandenburg“, erklärt Péter Vida, Landtagsabgeordneter für BVB / FREIE WÄHLER. „Die Landesregierung hat die Notwendigkeit einer pünktlichen Bereitstellung der Daten sträflich vernachlässigt, was nun die gesamte Finanzplanung der Städte und Gemeinden gefährdet.“
Die Grundsteuer ist ein essenzieller Bestandteil der kommunalen Finanzen. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 282 Millionen Euro ist sie für viele Gemeinden unverzichtbar. Hierzu Péter Vida: „Die verspätete Bereitstellung der Daten bringt die Kommunen in eine schwierige Lage, da im November üblicherweise schon die Haushalte für das kommende Jahr beschlossen werden. Stand heute können viele Kommunen schon mangels Informationen keinen fairen, aufkommensneutralen Grundsteuerhebesatz festlegen. So sind auch die Steuereinnahmen nur schwer abschätzbar. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu einer finanziellen Belastung für Bürger und Kommunen wird. BVB / FREIE WÄHLER hat im Landtag bereits 2023 zwei Anträge eingebracht, um die Aufkommensneutralität der Grundsteuer für alle betroffenen Kommunen zu gewährleisten. Leider lehnten SPD, CDU und Grüne diese ab, was die derzeitige Lage nur weiter verschärft“, so Vida.
Dabei ist auch entscheidend, dass die Eckdaten dringend benötigt werden, um in den Kommunen berechnen zu können, wie die Hebesätze gesenkt werden müssen, damit es 2025 nicht zu einer Grundsteuerexplosion für die Grundstückseigentümer kommt.
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Kommunen eine rechtzeitige und verlässliche Finanzplanung zu ermöglichen. „Es darf nicht sein, dass die Reform der Grundsteuer, die eigentlich keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger mit sich bringen sollte, zu einer Belastungsspirale in der kommunalen Finanzplanung führt“, so Vida.
