Mai-Steuerschätzung bestätigt für Brandenburg finanziellen Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2025/2026

Finanzminister Robert Crumbach hat im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2025 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis bestätigt für Brandenburg im Wesentlichen die Annahmen, die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 getroffen wurden.

Finanzminister Robert Crumbach: „Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2025 bestätigt im Wesentlichen unsere im Haushaltsplanentwurf unterstellten Annahmen. Zwar werden für dieses Jahr leicht steigende Steuereinnahmen erwartet. Diese resultieren aber vorrangig aus der im Oktober 2024 getroffenen Vorsorge für erwartete, aber wegen des Bruchs der Koalition auf Bundesebene nur zum Teil umgesetzter Rechtsänderungen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die neue Bundesregierung bereits konjunkturpolitische Vorhaben angekündigt hat, die auch durch die Länder mitgetragen werden müssen. Neue Ausgabespielräume gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ergeben sich daher nicht. Angesichts der wirtschaftlichen Lage kann man es aber als positiv bewerten, dass unsere Haushaltsplanung bestehen bleiben kann, keine weiteren Kürzungen im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 durch das Ergebnis der Steuerschätzung nötig sind. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht. Das beinhaltet auch, dass zusätzliche Wünsche nicht möglich sind.“

Gegenüber den im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 angenommenen Ansätzen, die auf der Schätzung vom Oktober 2024 beruhen, ergeben sich für das Jahr 2025 vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) Mehreinnahmen von rund +120,7 Millionen Euro. Im Jahr 2026 errechnen sich für Brandenburg geringfügige Mehreinnahmen von rund +2,3 Millionen Euro (vor KFA).

Anzeige

Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung beruhen auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. In der Frühjahrsprojektion geht die Bundesregierung nunmehr davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 lediglich stagnieren wird. Das heißt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2025 voraussichtlich real nicht wachsen wird (null Prozent). Für das Jahr 2026 wird nunmehr davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft real um plus 1,0 Prozent wachsen wird. Im Herbst 2024 ging man hier noch von einem Wachstum in Höhe von plus 1,6 Prozent aus.

Insbesondere die US-Zollpolitik dämpft das Wachstum 2025 und verzögert die Erholung. Der konjunkturelle Tiefpunkt soll laut der Abschätzungen der Bundesregierung erst im zweiten Halbjahr 2025 erreicht werden und dann eine schrittweise Erholung erfolgen. Auch die Binnenwirtschaft kommt nur langsam in Fahrt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Vorgaben schwächt sich auch der Arbeitsmarkt ab. Die Erholung im zweiten Halbjahr soll wiederum vorrangig aus dem privaten Konsum resultieren, da die Real-Einkommen und somit die Kaufkraft steigen.

Finanzminister Crumbach: „Auch Brandenburg kann sich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht entziehen, die aktuell alles andere als positiv ist. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 hatten wir bereits wesentliche Rechtsänderungen wie die geplanten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression und die Maßnahmen zur Sicherstellung des Existenzminimums berücksichtigt. Dies hilft uns jetzt, sonst hätten die Annahmen nachträglich angepasst werden müssen. So bestätigt die Mai-Steuerschätzung für Brandenburg im Wesentlichen die Erwartungen des finanziellen Rahmens des Haushaltsplanentwurfes 2025/2026, was jetzt eine weitere schnelle parlamentarische Beratung des Haushalts möglich macht.“

Wie üblich ist auch diese Frühjahrsprojektion der Bundesregierung mit deutlichen Unsicherheiten behaftet. Diese resultieren insbesondere aus der Gefahr, dass sich die aktuell herrschenden Handelskonflikte weiter verschärfen und geopolitische Unsicherheiten weiter wachsen. Andererseits besteht die Hoffnung, dass es durch die angekündigten fiskalischen Impulse der neuen Bundesregierung zu einer wirtschaftlichen Erholung kommt.

Aus der Mai-Steuerschätzung 2025 ergeben sich im Überblick für das Land Brandenburg voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2025-2029 (vor kommunalem Finanzausgleich)

(Abweichungen durch Rundungen)

Die Einnahmen des Landes im Jahr 2025 steigen gegenüber dem Ist des Jahres 2024 um +623,1 Millionen Euro auf rund 12,0 Milliarden Euro an. Im Jahr 2026 steigen die Einnahmen voraussichtlich weiter auf rund 12,3 Milliarden Euro. Im weiteren Verlauf bis 2029 wird von einer Entwicklung der Steuereinnahmen auf dann knapp 13,6 Milliarden Euro ausgegangen. Trotz des Anstieges der Einnahmen bleibt festzuhalten, dass sie aufgrund der verschlechterten wirtschaftlichen Vorgaben hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Mit dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung werden auch die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen neu ermittelt. Diese entwickeln sich nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg

Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen steigen voraussichtlich von rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2029. Mit der aktuellen Schätzung werden auch die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) neu gerechnet. Nach geltender Rechtslage fließt ein Betrag von 22,43 Prozent der Einnahmen des Landes in die Verbundmasse des KFA.

Abgeleitet aus den oben dargestellten Ergebnissen für die Landesebene Brandenburg ergeben sich für die Brandenburger Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 im Vergleich zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Oktober 2024, die Basis für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 und die aktuelle Finanzplanung 2024-2028 ist, Einnahmeveränderungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in der in der folgenden Tabelle dargestellten Höhe.

Steuerschätzung Land Brandenburg

(gegenüber HPE 2025/2026 und Finanzplanung 2024-2028, 2029 ggü. Steuerschätzung Oktober 2024)

(Abweichungen durch Rundungen)

* Angaben ohne Berücksichtigung aktualisierter Werte für den Familienleistungsausgleich.