Die Abgeordnete des Landtags, Martina Maxi Schmidt, hat am SPD-Parteitag in Potsdam an der Abstimmung über den 67-seitigen Koalitionsvertrag teilgenommen. Als Vertreterin des Wahlkreises Barnim II (Bernau und Panketal) betonte Schmidt die Bedeutung dieser Abstimmung für die zukünftige politische Ausrichtung und Zusammenarbeit in Brandenburg.
Mit der Verlängerung der Beitragsfreiheit für Familien mit Kindern im Kindergarten, dem Ziel des Erhaltes aller Brandenburger Krankenhausstandorte und höheren Krankenhausinvestitionen, einem weiteren Aufwuchs der Polizisten in unserem Land auf 9.000 Stellen und der Stärkung der Pflege in unserem Bundesland mit der Weiterentwicklung des Paktes für Pflege sowie der Senkung der Eigenanteile für Gepflegte durch höhere Investitionsbeiträge des Landes setzt der Vertrag für Brandenburg gute Schwerpunkte.
Martina Maxi Schmidt äußerte sich nach der Abstimmung:
„Der Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Region und unseres Landes. Ich bin stolz darauf, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess vertreten zu dürfen. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die für meinen Wahlkreis Bernau und Panketal als stark gewachsene Region von Bedeutung sind. Durch den Zuzug der vergangenen Jahre steht der Speckgürtel auch weiterhin vor Herausforderungen und knappen Kapazitäten. Verlässliche Linien werden hier gerade in Bereichen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik gesetzt.“
Der Vertrag umfasst wichtige Themen wie die Verbesserung der Infrastruktur und die Förderung der Landwirtschaft. So wird das bestehende Angebot an Plus-Bus-Linien gesichert. Die Koalition betrachtet Pendlerinnen und Pendler und stärkt den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit. Dabei setzt sie unter anderem auf den Ausbau der Schienenanbindung, Breitband- und Straßenbau, Regional- und Wirtschaftsentwicklung. Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ wird fortgesetzt und unterstützt den Zusammenhalt in kleinen Gemeinden und Ortsteilen.
Die Koalition aus SPD und BSW sichert die landesseitige Ko-Finanzierung für das Bund-Länder- Programm „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ und die anderen Programme aus der Verwaltungsvereinbarung Städtebau. Die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ wird über das Jahr 2025 fortgesetzt.
Im Bereich der Landwirtschaft setzt der Koalitionsvertrag auf nachhaltige und ökologische Praktiken. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu Land- und Ernährungswirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft sowie Gewässerwirtschaft sind im Land Brandenburg breit aufgestellt.
