Die jüngste Einigung zur Finanzreform hat eine langanhaltende Blockade gelöst und den Weg für dringende Investitionen im Barnim freigemacht. Damit die Menschen vor Ort von dieser Entwicklung profitieren können, muss diese nun mutig, bürgernah und auf allen Ebenen umgesetzt werden.
Auch in unserer Region zeigt sich der Sanierungsstau an vielen Stellen. Ein hohes Maß an Bürokratie fordern schnelles Handeln und gezielte Investitionen. Bereits lange geplante Infrastrukturprojekte gerade auch des Bundes müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Egal ob es um den Ausbau von Autobahn oder des Schienenverkehrs in unserem Landkreis geht.
„Mit der Einigung zur Finanzreform hat die Bundespolitik Blockaden gelöst. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: Eine moderne Verwaltung, eine starke Justiz, ein funktionierender Staat – das ist die Voraussetzung für Vertrauen, Zusammenhalt und eine gute Zukunft,“ so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Kurt Fischer betont, dass neben dem Finanzpaket auch eine tiefgreifende Staatsmodernisierung notwendig ist. Diese soll genau da ansetzen, wo bisher übermäßige Bürokratie und langwierige Verfahren den Menschen in ihrem Alltag Steine in den Weg legen. Es bedarf eines deutlichen Tempos, insbesondere beim Bau von Schulen, dem Ausbau unserer Infrastruktur oder der Stärkung unserer digitalen Netze.
„Deutschland muss schneller werden – beim Planen, Bauen, Umsetzen. Nur so können die dringend benötigten Infrastrukturprojekte jetzt bei uns im Barnim an Fahrt aufnehmen,“ erklärt Kurt Fischer ergänzend.
Dabei steht für uns zugleich fest: Keine Modernisierungsmaßnahme darf Kürzungen beinhalten, die das Gemeinwesen oder die Arbeitnehmerrechte schwächen. Investitionen in die Zukunft müssen alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dem Gemeinwohl dienen.
