Wandlitz: In einem offenen Brief an Bürgermeister Oliver Borchert fordern die Unterzeichnenden, dass dieser sich aus dem Bebauungsplanverfahren Breitscheidstraße 22 zurückzieht.
Aus Sicht der Verfasser besteht ein Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit: Borchert habe im Zusammenhang mit einem Grundstückstauschvertrag und dem drohenden Abriss der Klosterfelder Kegelbahn eine „Variante B“ in das Verfahren eingebracht, die den Bauwünschen eines Privatinvestors entspreche. Die Verfasser werfen ihm vor, dies geschehe, um den Abriss der Kegelbahn zu verhindern – und damit persönliche Interessen mit dem Verfahren verknüpft seien.
Sie fordern, die „Variante B“ zurückzunehmen, da sie rechtswidrig sei und das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie gefährde.
Der offene Brief ist hier als PDF einsehbar.
