Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung weist nach Angaben des Finanzministeriums für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai 2024 deutliche Mindereinnahmen aus. Das ist das Ergebnis der in Gotha zu Ende gegangenen regulären Oktober-Steuerschätzung. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ führt zweimal jährlich seine Sitzungen durch.
Finanzministerin Katrin Lange sagte in einer ersten Stellungnahme: „Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung zeigt, dass sich die Einnahmesituation für Brandenburg verschlechtert. Mit der zum Monatsbeginn vorgelegten Herbstprojektion hat die Bundesregierung die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr nochmals nach unten korrigiert. Das belegt für mich einmal mehr, dass die Annahmen der grünen Wirtschaftspolitik in Deutschland auf Sand gebaut sind. Insbesondere die seit langem prognostizierte Erholung beim privaten Konsum lässt angesichts der sich ausbreitenden Krisenstimmung verständlicherweise auf sich warten. Für die beiden kommenden Jahre werden daher Mindereinnahmen für den Landeshaushalt erwartet. Von zusätzlichen Handlungsspielräumen für den Haushalt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.“
Die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung beruhen auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung jetzt einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real minus 0,2 Prozent. Im Frühjahr ging man noch von einem leichten Wachstum in Höhe von plus 0,3 Prozent aus. Für die Folgejahre wird prognostiziert, dass sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft mit real plus 1,1 Prozent in 2025 und plus 1,6 Prozent in 2026 entwickeln wird. Das auch im internationalen Vergleich schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland führt unter dem Strich zu einem geringeren Steueraufkommen.
„Das erwartet schwache Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg keine Verbesserung der Einnahmeerwartung mit sich. Damit hatte auch niemand gerechnet“, betonte Finanzministerin Lange. „Die Auswirkungen für das aktuelle Jahr 2024 und für die Planung in den folgenden Jahren können unmittelbar nach Vorlage der regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg konkretisiert werden. Klar ist schon jetzt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung die Herausforderungen zur Aufstellung eines ausgeglichenen Doppelhaushaltes 2025/2026 nochmals zugenommen haben. Augenmaß und Realismus sind jetzt mehr denn je gefragt.“
Die regionalisierten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg werden voraussichtlich am 29. Oktober dem Kabinett vorgestellt. Das Finanzministerium wird im Anschluss daran die Ergebnisse öffentlich vorstellen.
Hintergrund:
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ führt zweimal jährlich seine Sitzungen durch. Jedes Jahr im Mai sowie im Oktober bzw. November setzen sich die Mitglieder zur Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Diesen Oktober kam der bundesweite Expertenkreis zu seiner 167. Sitzung in Gotha zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird turnusgemäß im Mai 2025 in Bremen stattfinden.
