Die Bernauer Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt hat am Mittwoch, den 22.1.2025 ihre erste Rede im Brandenburger Landtag gehalten. In ihrer Funktion als Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Verkehrspolitik hat sie sich zum Pendlerland Brandenburg und der notwendigen Straßensanierung geäußert.
Der CDU-Antrag „Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für Straßensanierung auflegen“ war Aufhänger dieser Diskussion im Landtag. Der Oppositionsantrag wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt.
Pläne greifen zu kurz
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Sonderprogramms zur Sanierung der Landesstraßen. In den letzten fünf Jahren war das Verkehrsministerium CDU geführt. Warum die CDU nun in Opposition ein solches Sonderprogramm fordert, macht neugierig. Dieses Sonderprogramm soll mit der Einrichtung eines neuen Fonds umgesetzt werden und dabei soll jeder Kreis sowie die kreisfreien Städte jeweils eine Strecke in ihrem Zuständigkeitsgebiet benennen. In dem knapp 2-seitigen Antrag werden jedoch keine Angaben zur Finanzierung gemacht.
„Die Forderung nach einer schnellen Sanierung der Landesstraßen ist für die vielen Pendlerinnen und Pendler in Brandenburg das richtige Anliegen, dem ich mich wirklich anschließe, aber der Vorschlag für die Umsetzung würde nur neue Bürokratie schaffen und damit die Prozesse verlangsamen,“ betonte Schmidt. „Es ist die Aufgabe des Landesbetriebs für Straßenwesen für den Erhalt der Landesstraßen zu sorgen. Dafür müssen in den Haushaltsberatungen unbedingt im richtigen Umfang Mittel geplant werden. Wir wollen natürlich, dass die Menschen in Brandenburg auf sicherer Infrastruktur mit dem Rad, mit dem Auto und auch mit den Bussen unterwegs sein können. Der Handlungsbedarf ist eindeutig da, muss jedoch in ganzen Strecken und im Gesamtstraßennetz betrachtet werden und nicht nur auf Teilstücken davon, denn die Menschen sowie Wirtschaftsverkehre sind hierzulande über Kreis- und Landesgrenzen hinweg unterwegs.“ so die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt
