Für unsere Kreistagsfraktion war die vergangene Kreistagssitzung ein erfolgreicher Abend. Die AfD hat alles erreicht, was an diesem Abend möglich war.
Ab 2026 wird es im Landkreis Barnim die Arbeitspflicht für arbeitsfähige Sozialleistungsempfänger geben, die nur mit den Stimmen der AfD möglich wurde!
Ohne die AfD kämen Migrationsprobleme wohl kaum auf die Tagesordnung unserer kommunalen Volksvertretung. Denn in der Regierungsverantwortung der Union wurde der Masseneinwanderung nicht nur Tür und Tor geöffnet, sondern das Problem immer weiter verschärft.
Somit gäbe es keine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleitungsgesetz und womöglich auch keine Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Barnim!
Wir sind die politische Kraft, die genug Druck auf die CDU ausübt, um ernsthafte Lösungsansätze mit uns gemeinsam zu beschließen und insofern die bundespolitische Brandmauer, die wohl eher der Brandbeschleuniger einer verbrennenden Demokratie ist, einfach links liegen zu lassen.
In allen Fragen ist die AfD-Kreistagsfraktion ihrer Linie treu geblieben und hat den Finger in die Wunde gelegt. Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie für unsere politischen Kontrahenten unangenehm ist.
Wir fordern weiterhin den sparsamen Umgang mit unseren Steuermitteln, Kontrolle über deren Verwendung und parteipolitische Neutralität bei vom Landkreis finanzierten Aktivitäten.
Keine „Omas gegen rechts“, finanziert aus Haushaltsmitteln!
Ein berechtigter Asylgrund bedeutet Schutz auf Zeit. Dies geht mit immensen Kosten für unsere Gesellschaft einher. Mittel, die woanders fehlen und auch Kreditaufnahmen (also Schulden) notwendig machen. Es ist nur gerecht, dass Migranten, die arbeiten können, einen Solidarbeitrag zur Gemeinschaft leisten, um so einen Teil der durch ihre Anwesenheit anfallenden Kosten zu refinanzieren.
Seit 30 Jahren ist die Arbeitspflicht im Asylgesetz verankert. Wer also im Kreistag gegen diesen Antrag argumentierte, wollte anscheinend verhindern, dass geltende Gesetze umgesetzt werden oder war sich zumindest dessen nicht bewusst? 75% der Brandenburger halten übrigens laut Umfrage des Insa-Instituts eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger für richtig.
“Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Bürgergeld bleibt aber das bundespolitische Ziel der AfD.
Ein Antrag zur Ablehnung der Bezahlkarte wurde ebenfalls mit den entscheidenden Stimmen der AfD verhindert. Schluss mit Geldtransfers ins Ausland! Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber.
Inta Nitsch
Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion
