Günstigere Photovoltaikmodule und kleinere, günstigere und zuverlässigere Wechselrichter haben zu neuen, unkomplizierten Formen der Energieerzeugung geführt. Steckersolargeräte – auch Balkonkraftwerke genannt – können einfach über übliche Schuko-Stecker ins Hausnetz einspeisen.
Die EU hat reagiert und fasste in den letzten 15 Jahren mehrere Beschlüsse. Das Ziel: kleine Einspeiseanlagen entbürokratisieren. Viele EU-Länder haben das auch umgesetzt. Luxemburg war hierbei am konsequentesten. Dort wurden bereits 2018 alle Genehmigungs- und Meldepflichten für Steckersolargeräte bis 800 Watt abgeschafft. Luxemburg behandelt die Geräte seitdem so unkompliziert wie Mikrowellen oder Kühlschränke.
Fünf Jahre später müssen potentielle Nutzer von Steckersolargeräten in Deutschland noch immer schikanöse deutsche Spezialregeln und überbordende Bürokratie überwinden. Nutzer müssen die Anlagen beim Marktdatenstammregister anmelden. Zudem müssen sie eine Genehmigung beim Netzbetreiber einholen – der aber finanziell kein Interesse daran hat, seinen eigenen Stromabsatz zu reduzieren. Obwohl diese Behinderungen weiter bestehen, beginnen Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die Anlagen finanziell zu unterstützen. „Es ist, als würde man bei einem Auto gleichzeitig auf der Bremse stehen und dabei Vollgas geben“, so der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Philip Zeschmann (MdL).
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will daher die bürokratische Schikane bei Steckersolargeräten beseitigen. Ein Antrag soll die Landesregierung beauftragen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht für Steckersolargeräte bis 800 Watt einzusetzen. Luxemburg zeigt, dass das geht. Und auch Deutschland funktioniert trotz zahlloser ungemeldeter Anlagen weiter: Den im August 2022 offiziell gemeldeten 53.000 Steckersolargeräten standen schon damals geschätzt 500.000 unangemeldete Geräte gegenüber. Probleme gibt es nicht. Was zeigt: Die Pflichten zu Genehmigung und Registrierung sind überflüssig!
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Link zum Antrag im parlamentarischen Dokumentationssystem:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVISb/parladoku/w7/drs/ab_7000/7010.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg
