Dem Landkreis wurde vom Land die Genehmigung des Haushaltes versagt. Die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung sind jedoch schon heute zu spüren. Um hier Klarheit zu bekommen und Lösungen zu finden, wurde eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Bildung und Kultur für den 23. Februar beantragt.
Gefordert wurde diese Sondersitzung des Bildungs- und Kulturausschuss von Katja Hoyer (B90/Die Grünen), Frank Bergner (Die Linke/Bauern) und Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) mit dem Tagesordnungspunkt zum Thema „Haushalt vom Land nicht genehmigt – Auswirkungen auf Bildung und Schulneubauten“ mit einem gesonderten Bericht der Verwaltung.
Wie die Märkische Oderzeitung am 31. Januar berichtet hatte, fehlt dem zuständigen Ministerium des Inneren und für Kommunales ein wichtiges Element in Zuge des Genehmigungsverfahrens für den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024, nämlich die Errichtungsbeschlüsse für die gemäß dem aktuellen Schulentwicklungsplan des Landkreises Barnim zu bauenden Schulen. Verschiedene Nachforderungen wurden angezeigt, damit eine Zustimmung erteilt werden kann.
Um offene und wichtige Fragen im Bereich Bildung und Schule zügig und gezielt zu stellen bzw. geklärt zu bekommen, wurde daher die Sondersitzung von den bildungspolitischen Sprechern der drei Fraktionen nun beantragt. Auch viele wegweisende Beschlüsse des letzten Kreistages im Bereich Schulsozialarbeit, Schulgesundheitsfachkräfte und vieles mehr können ebenfalls – mangels genehmigten Haushalts – vorerst nicht umgesetzt werden. Es gilt nun, im Interesse der Umsetzung wichtiger sozial- und bildungspolitischer Beschlüsse für Aufklärung zu sorgen und Lösungen zu finden, um so eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu erzielen.
Sven Weller
BVB / FREIE WÄHLER, Vorsitzender Bildungs- und Kulturausschuss
Katja Hoyer
Bündnis 90/Die Grünen
Frank Bergner
Die Linke/Bauern
